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Finanzpolitik bleibt hinter verschlossenen Türen

Vechtaer Stadtrat lehnt Antrag auf Bildung eines öffentlichen Gremiums ab. Die Mehrheit hält den Zeitpunkt für ungünstig.

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Wenn's um die Finanzen geht, finden die Beratungen meist hinter verschlossenen Türen statt. Die VCD-Fraktion im Vechtaer Stadtrat würde diesen Zustand gerne mit Blick auf den Haushalt ändern. Foto: dpa/Skolimowska

Wenn's um die Finanzen geht, finden die Beratungen meist hinter verschlossenen Türen statt. Die VCD-Fraktion im Vechtaer Stadtrat würde diesen Zustand gerne mit Blick auf den Haushalt ändern. Foto: dpa/Skolimowska

Wenn es nach dem Willen der VCD-Fraktion ginge, wäre die Stadt Vechta um ein politisches Gremium reicher. Ihrer Auffassung zufolge ließe sich durch die Bildung eines Finanzausschusses mehr Transparenz in den Finanzbereich bringen und eine zusätzliche Hilfe bei der Vorbereitung des Haushaltsplans schaffen. Doch mit dieser Forderung können sich die Antragsteller aktuell nicht durchsetzen. Somit finden die Beratungen weiter hinter verschlossenen Türen statt.

Der Stadtrat hat den vorliegenden Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Hauptargument ist die knapp bemessene Zeit bis zu den Kommunalwahlen am 12. September. Hätte sich die Politik für die Bildung des Ausschusses ausgesprochen, wäre die personelle Besetzung erst in der nächsten Ratssitzung im Oktober erfolgt. Laut Bürgermeister Kristian Kater (SPD) wären dann nur noch wenige Wochen bis zum Ende der Wahlperiode verblieben.

„Wir halten den Zeitpunkt für ungünstig“, erklärte Sam Schaffhausen, Fraktionsvorsitzender der Ratsgruppe SPD/WfV, mit Blick auf das näher rückende Ende der Wahlperiode. In der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates werde die Politik über die Bildung von Ausschüssen beraten. Dann könnten die künftigen Ratsvertreter die Diskussion führen, ob die Kommune einen Finanzausschuss etablieren sollte, meinte Schaffhausen.

"Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir das auf jeden Fall in Angriff nehmen."Ratsherr Frank Hölzen (WfV)

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Thomas Frilling pflichtete seinem Vorredner in der jüngsten Ratssitzung bei: „Der Antrag kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.“ VCD-Vertreter Claus Dalinghaus versuchte noch gegenzusteuern. Für ihn sei es genau der richtige Moment, um über die Sache zu befinden, denn die noch amtierenden Ratsvertreter verfügten im Gegensatz zu ihren Nachfolgern über fünfjährige Erfahrung und könnten somit ein besseres Urteil über die Finanzpolitik bilden.

„Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir das auf jeden Fall in Angriff nehmen“, erklärte Frank Hölzen (WfV). Er erinnerte an einen Vortrag von Bernhard Schumacher. Der scheidende Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hatte unlängst über Auftragsvergaben der Kommune referiert und dabei auf Nachfrage aus der Politik erklärt, dass die Bildung eines Finanzausschusses sowie ein verstärkter Austausch zwischen Verwaltung und Politik sinnvoll wäre.

Verwaltungsausschuss berät Finanzen bisher nichtöffentlich

AfD-Vertreter Rüdiger Leßel betrachtete das Anliegen der VCD von 2 Seiten. Mit Blick auf die Transparenz würde er einen öffentlichen Ausschuss zum Thema Finanzen unterstützen, andererseits gehe es  in seinen Augen aber auch darum, die Verwaltungsstrukturen flach zu halten. Der Stadtrat sei in seiner jetzigen Konstellation handlungsfähig. Der Verwaltungsausschuss tage häufig und könne auf finanzielle Belange rasch eingehen.

Die Beratungen im Verwaltungsausschuss finden allerdings im nicht-öffentlichen Rahmen statt. Genau hier setzt die VCD-Fraktion mit ihrer Kritik an. Nach ihrer Auffassung sollten alle finanzrelevanten Vorgänge zur Ausführung des Haushaltsplanes in einem entsprechenden Ausschuss öffentlich vorberaten werden. Ausnahmen sollten nur Tagesordnungspunkte bilden, die durch einschlägige gesetzliche Bestimmungen von einer öffentlichen Beratung und Beschlussfassung ausgenommen sind.

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