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Finanzierungsvorbehalt für neue Projekte

Die Friesoyther Stadtspitze blickt im Pressegespräch zum Jahreswechsel auf 2020 zurück und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr. Wegen Corona sind im Haushalt 2021 neue Schulden eingeplant.

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Blick zurück: Heidrun Hamjediers und Sven Stratmann beim traditionellen Pressegespräch zum Jahreswechsel. Foto: Stix

Blick zurück: Heidrun Hamjediers und Sven Stratmann beim traditionellen Pressegespräch zum Jahreswechsel. Foto: Stix

Corona war – wenig überraschend – auch in Fries­oythe das alles beherrschende Thema im zu Ende gehenden Jahr. Ein paar weitere Punkte hatten Bürgermeister Sven Stratmann und die erste Stadträtin Heidrun Hamjediers beim traditionellen Pressegespräch zum Jahreswechsel dann aber doch noch auf dem Zettel. „Einen Stillstand“, so Stratmann, „hat es trotz Corona nicht gegeben.“

Ganz oben auf der Liste standen die Baumaßnahmen, die 2020 beendet, begonnen oder beschlossen wurden. Dazu gehören beispielsweise die Bauleitplanung und Erschließung von fünf Baugebieten mit insgesamt 90 Bauplätzen sowie Fortschritte bei großen Baumaßnahmen wie etwa der Kita auf der Burgwiese, dem begonnenen Umbau des Schulzentrums an der Dr.-Niermann-Straße, dem Neubau der Gerbertschule, der Umgehungsstraße und der Innenstadtsanierung.

„Auf Basis der aktuellen Haushaltsplanungen müssen wir rund sieben Millionen Euro neue Schulden machen.“Heidrun Hamjediers, Erste Stadträtin

Diese fünf Großprojekte, die allesamt mit erheblichen Kosten verbunden sind, werfen indes auch einen gewaltigen Schatten auf das kommende Jahr. Denn da ist wegen Corona die Haushaltslage alles andere als entspannt. „Auf Basis der aktuellen Haushaltsplanungen müssen wir rund sieben Millionen Euro neue Schulden machen“, sagt Hamjediers.

Das allerdings sei sehr konservativ, also mit einem Maximum an Ausgaben und einem Minimum an erwartbaren Einnahmen, gerechnet. „Wir gehen davon aus, dass es am Ende keine sieben Millionen werden“, beruhigt die erste Stadträtin. Die Stadt habe in den vergangenen sechs Jahren rund zehn Millionen Euro getilgt und wolle diesen Erfolg nicht zunichte machen.

Eins von fünf: Neben der Fertigstellung der Kita auf der Burgwiese gehören auch das Schulzentrum an der Dr.-Niermann-Sraße, der Neubau der Gerbertschule, die Umgehungsstraße und der Abschluss der Innenstadtsanierung zu den Großprojekten des kommenden Jahres.  Foto: StixEins von fünf: Neben der Fertigstellung der Kita auf der Burgwiese gehören auch das Schulzentrum an der Dr.-Niermann-Sraße, der Neubau der Gerbertschule, die Umgehungsstraße und der Abschluss der Innenstadtsanierung zu den Großprojekten des kommenden Jahres.  Foto: Stix

Ob allerdings der Landkreis als Aufsichtsbehörde neue Schulden überhaupt zulassen werde, sei noch offen. Eigentlich darf die Stadt nämlich wegen des nach wie vor hohen Schuldenstandes keine weiteren Kredite aufnehmen. „Der Haushalt ist wegen der veranschlagten Kreditaufnahme zur Vorprüfung an den Landkreis gegangen“, erläutert Stratmann. „Leider haben wir von dort bislang keine Antwort bekommen.“

Sollte der Landkreis im schlimmsten Fall die coronabedingte Neuverschuldung ablehnen, bleibe der Stadt nur eine Möglichkeit. „Dann müssen wir priorisieren, einige Maßnahmen einfrieren und bei anderen Abstriche machen“, sagt Stratmann.

Noch aber sei man optimistisch, dass es so weit nicht kommen werde. Zum einen seien die großen Ausgaben alle im Bereich der Pflichtaufgaben wie etwa im Bildungsbereich angesiedelt, könnten also nicht als „lediglich wünschenswert“ einfach gestrichen werden. Zum zweiten würden Ausgaben für Grundstückskäufe durch den späteren Verkauf als Bauland wieder zurückfließen, und drittens lehre die Erfahrung, so Hamjediers, dass man etwa durch ungeplante Fördergelder am Ende mehr Luft habe als erwartet.

Zwei Drittel abgeschlossen: Die Innenstadtsanierung - hier Bauarbeiten in der Moorstraße im Mai 2020 - wird auch das kommende Jahr prägen. Foto: ArchivStixZwei Drittel abgeschlossen: Die Innenstadtsanierung - hier Bauarbeiten in der Moorstraße im Mai 2020 - wird auch das kommende Jahr prägen. Foto: Archiv/Stix

Rückblickend freut sich Stratmann vor allem über die 2020 erzielten Baufortschritte im Bildungsbereich und bei der Stadtsanierung, über den erst durch Corona gebremsten Schuldenabbau, über die Fortschritte bei der sozialen Dorferneuerung und über neu entwickelte Strukturen bei der Vergabe von Bauland und Zuschüssen. Zu den Ärgernissen zählt er die Ablehnung guter Verwaltungsvorlagen durch den Stadtrat sowie die Diskussionen um den C-Port. „Da wurde und wird mit Falschaussagen Stimmung gemacht“, sagt er.

Baumaßnahmen und Dorfentwicklung sind Schwerpunkte für 2021

Beim Blick auf das kommende Jahr stehen neben Bauleitplanungen für Neubaugebiete mit insgesamt über 60 Bauplätzen in Neumarkhausen, Kampe und Friesoythe vor allem die Fortführung laufender Baumaßnahmen sowie der Beginn der Arbeiten an der Umgehungsstraße und am 3. Bauabschnitt der Innenstadtsanierung auf der Liste der Stadtspitze. „Das steht aber natürlich alles unter Finanzierungsvorbehalt“, sagt Stratmann mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Darüber hinaus ist die Weiterführung der sozialen Dorfentwicklung einer der Schwerpunkte. „Wir haben es geschafft, die Bevölkerung in den Ortschaften zu aktivieren“, so sein Befund. 2021 müsse festgelegt werden, was in den nächsten acht bis zehn Jahren in den Dörfern passieren werde.

Vor allem aber hofft Stratmann auf ein Ende der Corona-Pandemie und einen guten Neustart. Allzu optimistisch dürfe man dabei aber nicht sein. „Ich bin skeptisch“, so der Bürgermeister, "ob dass Schützenfest 2021 wieder wie gewohnt ablaufen kann.“

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