Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Finanzausschuss stimmt Etatentwurf für 2022 zu

Es ging in Neuenkirchen-Vörden um viel Geld. Unter dem Vorsitz Dr. Heinrich Brands von der CDU berieten Politiker über die von Kämmerin Doris Suhrenbrock vorgelegte Haushaltsplanung für 2022.

Artikel teilen:
Viel Geld: Der Finanzausschuss des Neuenkirchen-Vördener Gemeinderates hat sich für den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 ausgesprochen. Foto: dpa

Viel Geld: Der Finanzausschuss des Neuenkirchen-Vördener Gemeinderates hat sich für den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 ausgesprochen. Foto: dpa

Neuenkirchen-Vörden droht Ende des kommenden Jahres ein Schuldenstand von 12,18 Millionen Euro. Diese Zahl nannte Kämmerin Doris Suhrenbrock bei der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag im Rathaus bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2022.

Dennoch stimmte das Gremium, dessen Sitzung der Christdemokrat Dr. Heinrich Brand leitete, dem von der Kämmerin vorgelegten Zahlenwerk bei Enthaltung des IGNV-Ratsherren Heinz Fehrmann zu. Damit dürfte das Ja des Gemeinderates bei dessen Sitzung am 14. Dezember nur noch Formsache sein. 

Im Ergebnishaushalt klafft ein Loch von mehr als 600.000 Euro

Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge in Höhe von fast 15,55 Millionen Euro aus. Denen stehen Aufwendungen von rund 16,15 Millionen Euro entgegen, wenn sich der Etat sich so entwickelt wie prognostiziert.

Auf der Einnahmenseite erwartet Doris Suhrenbrock 3,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, 3,47 Millionen Euro als Einkommenssteueranteil, 1,34 Millionen Euro aus den Grundsteuern A und B, einen Umsatzsteueranteil von fast 550.000 Euro und 1,92 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes. 

Schlüsselzuweisungen sind 277.000 Euro höher als erwartet

Letztere fallen nach Angaben der Kämmerin um rund 277.000 Euro höher aus, als noch bis vor Kurzem erwartet. Um diese Summe reduziere sich auch der Fehlbetrag zwischen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Bei den Aufwendungen schlagen vor allem zu Buche die 3,45 Millionen Euro Kreisumlage, die 3,11 Millionen Euro an Personalkosten sowie die 2,11 Millionen Euro an Zuschüssen für die Kindertagesstätten und Großtagespflegen.

"Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich"Doris Suhrenbrock, Kämmerin

Den prognostizierten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt kann die Gemeinde noch durch vorhandene Überschussrücklagen aus den Vorjahren ausgleichen. "Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich", betonte die Kämmerin. Bei einem Haushaltssicherungskonzept müsste die Kommune dem Landkreis Vechta als Aufsichtsbehörde plausibel darstellen, in welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll.

Im Finanzhaushalt sind 7,9 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Davon entfallen 1,87 Millionen Euro auf den Bereich Schulen, davon rund 810.000 Euro für neue raumlufttechnische Anlagen, und 700.000 Euro für die Erweiterung der Vördener Grundschule. 

Für Abwasserbeseitigung sind 1,7 Millionen Euro veranschlagt

Eine Summe von 1,7 Millionen Euro ist für die Abwasserbeseitigung eingeplant. 833.000 Euro soll die neue Eindickungsanlage für den Klärschlamm auf der Kläranlage kosten. 560.000 Euro sollen in die Erweiterung der  Schmutz- und der Regenwasserkanalisation fließen.

Für den Grunderwerb will die Gemeinde 1,375 Millionen Euro ausgeben, davon 575.000 Euro für Gewerbeflächen. Die Straßenbaumaßnahmen sind mit 695.000 Euro veranschlagt, die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Elisabeth in Vörden mit 590.000 Euro.

Mit Blick auf den möglicherweise um fast 5,3 Millionen Euro steigenden Schuldenstand Neuenkirchen-Vördens im kommenden Jahr sagte Doris Suhrenbrock, es führe kein Weg an den Investitionen in die Schulen und Kindergärten vorbei. Wie aufwendig die einzelnen Projekte umgesetzt würden, sei Sache der Politik. 

"Im Großen und Ganzen sehe ich keine Probleme, die Maßnahmen umzusetzen"Hermann Schütte, SPD

Der Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion, Hermann Schütte, erklärte, ohne Kredite gehe es nicht. Im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge sei die Gemeinde gesetzlich gezwungen, zu investieren. "Im Großen und Ganzen sehe ich keine Probleme, die Maßnahmen umzusetzen", erklärte der Sozialdemokrat.

Heinz Fehrmann sprach dagegen von "erschreckenden Zahlen". Zudem kritisierte er, die Gemeinde müsse alle Investitionen über Kredite finanzieren. Mit Blick auf die gebotene Verbesserung der Einnahmen konstatierte er, Neuenkirchen-Vörden fehlten Gewerbeflächen. Jedes Unternehmen, dass sich deswegen im Niedersachsenpark statt in der Gemeinde ansiedele, bedeute einen Verlust von knapp 80 Prozent bei den Gewerbesteuereinnahmen.

"Ich kann mit dem Haushalt sehr gut leben"Helmut Steinkamp, CDU

Der CDU-Ratsherr Helmut Steinkamp sagte, der Haushalt lasse sich entweder durch Einsparungen oder durch höhere Einnahmen positiver gestalten. Chancen zu Einsparungen sehe er nicht. Also müsse sich die Politik Gedanken machen, wie sie die Einnahmen steigern könne. Insgesamt erklärte er zum Etat: "Ich kann mit dem Haushalt sehr gut leben."

Bevor der Ausschuss sich mit dem Haushaltsplan befasst hatte, stand das Thema "Hebesätze" auf der Tagesordnung. Während die Gewerbesteuer bei 351 Punkten bleiben soll, erhöhen sich die Grundsteuern A und B um 4 auf 352 beziehungsweise um 6 auf 373 Punkte.

Hebesätze sollen auf Landesniveau liegen

Damit liegen alle drei Hebesätze auf dem Niveau der sogenannten Nivellierungssätze. Sie spiegeln 90 Prozent des Hebesatz-Durchschnittswerts aller niedersächsischen Kommunen mit weniger als 100.00 Einwohnern wider.

Zudem sind die Nivellierungssätze die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage. Liegt eine Kommune bei ihren Hebesätzen unter den Nivellierungssätzen, rechnet sie sich quasi reicher als sie ist und erhält weniger Geld.

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Finanzausschuss stimmt Etatentwurf für 2022 zu - OM online