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Finanzausschuss gibt grünes Licht für den ersten Bauabschnitt bei BW Lohne

Die tatsächlichen Bau- und Planungskosten werden zu 75 Prozent gefördert. Das Architektenbüro schätzt die Kosten auf 2,153 Millionen Euro. Auch der Haushalt 2022 war Thema auf der Sitzung.

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Der erste Bauabschnitt in der Spielstätte der Blau-Weißen an der Steinfelder Straße kann kommen. Foto: Timphaus

Der erste Bauabschnitt in der Spielstätte der Blau-Weißen an der Steinfelder Straße kann kommen. Foto: Timphaus

Die Pläne von BW Lohne standen auf der Tagesordnung des Finanzausschusses der Stadt Lohne – mit einem aus Sicht des Vereins erfreulichen Ergebnis. Der Ausschuss empfahl, 75 Prozent der Baukosten zu fördern.

Konkret ging es bei der Sitzung um die Sportplätze im Heinz-Dettmer-Stadion. Im Fokus: der erste Bauabschnitt mit der Erneuerung des Kunstrasens von Platz 2 sowie der Neugestaltung der Plätze 3 und 4. 

Laut Kostenberechnung des Fachbüros Kilian und Kollegen belaufen sich die Gesamtkosten auf 2,152 Millionen Euro (Brutto). Die Beschlussempfehlung der Verwaltung sah "einen Zuschuss auf Basis der städtischen Sportförderrichtlinie in Höhe von 75 Prozent der anfallenden Baukosten, maximal 1,112 Millionen Euro vor. Die Planungskosten für diese Maßnahme übernimmt die Stadt Lohne zu 100 Prozent, maximal 326.000 Euro". 

„Wir sollten jetzt nicht anfangen, die wirklich großzügigen Regelungen unserer Sportförderrichtlinie wieder auszuhebeln.“Peter Willenborg (SPD)

In einer von Peter Willenborg (SPD) und Konrad Rohe (CDU) dominierten Aussprache ging es um zwei Bereiche: zum einen um die Förderung der Baukosten mit 75 Prozent; die schien unkritisch. Anders die Förderung der Planungskosten. Die führte zu Diskussionen.

Bezüglich der Planungskosten stellte Peter Willenborg den Antrag, die Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern: "Die Planungskosten für diese Maßnahme übernimmt die Stadt Lohne zu 75 Prozent, maximal 245.000 Euro." Er meinte: "Wir sollten jetzt nicht anfangen, die wirklich großzügigen Regelungen unserer Sportförderrichtlinie wieder auszuhebeln." Genau das wäre der Fall, wenn die Stadt Lohne die Planungskosten vollständig bezahle. 

„Eine Gleichheit im Unrecht darf es nicht geben.“Peter Willenborg (SPD)

Willenborg stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Förderung der Planungskosten bei der aktuellen Baumaßnahme von GW Brockdorf gehandhabt wurde. Kämmerer Hermann Theder berichtete, es gebe eine Zusage durch den ehemaligen Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer, die Planungskosten zu 100 Prozent zu übernehmen. Dennoch, so Willenborg, dürfe dies nicht automatisch für BW Lohne gelten. "Eine Gleichheit im Unrecht darf es nicht geben." Die Sportförderrichtlinie sehe nur eine Förderung von 75 Prozent vor. 

Mit den Plätzen 2, 3 und 4 geht es los: Der Finanzausschuss stimmte für die Förderung des Bauprojektes. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat. Grafik: Kilian + Kollegen LandschaftsarchitektenMit den Plätzen 2, 3 und 4 geht es los: Der Finanzausschuss stimmte für die Förderung des Bauprojektes. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat. Grafik: Kilian + Kollegen Landschaftsarchitekten

Gleichzeitig stellte der Ratsherr fest: "Auffällig war, dass jeweils Nettobeträge den Bezuschussungen zugrunde gelegt wurden", und stellte entsprechend die Frage: "Plant der Verein, im Rahmen der Umsetzung der Baumaßnahmen sich die Umsatzsteuer ersetzen zu lassen?" Laut Theder hätte der Verein dies in seinem Antrag nicht ausgewiesen. Er musste aber seine in der Beschlussvorlage genannten Zahlen korrigieren: Bei der Berechnung sei der Gesamtbetrag von 2,152 Millionen Euro aufgeteilt nach Bau- und Planungskosten gemeint gewesen und nicht die aufgelisteten Nettokosten.

Zur Beantwortung der Frage von Peter Willenborg erteilte der Ausschuss dem anwesenden Präsidenten von BW Lohne, Christian Tölke, das Rederecht. Dieser sagte, dass der Verein zum Thema einer möglichen Ersetzung der Umsatzsteuer noch keine Aussage treffen könne. 

Rohe sagte daraufhin: "Es muss uns erlaubt sein zu fragen, ob der Verein vorsteuerabzugsberechtigt ist. Sollte dies so sein und wir fördern die Bruttosumme, dann ist die Förderung nicht 75 Prozent, sondern weit höher." Sein Fazit und seinen Vorschlag für die Beschlussvorlage fasste er folgendermaßen zusammen: Sollte der Verein vorsteuerabzugsberechtigt sein, fördere man die Nettosumme, ansonsten die Bruttosumme. Förderung heiße für ihn, die Kosten zu fördern, welche die Vereine auch wirklich hätten. Bezüglich der Planungskosten für den ersten Bauabschnitt sprach Rohe sich für eine 100-Prozent-Förderung aus. 

Letztlich entschieden die Mitglieder, im Bereich der Baukosten die anfallenden Nettokosten mit 75 Prozent zu fördern, maximal 1,112 Millionen Euro, soweit der Verein vorsteuerabzugsberechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, sind es 75 Prozent des Bruttobetrages. Bei den Planungskosten lehnte eine knappe Mehrheit eine 100-Prozent-Förderung ab und entschied sich für eine Förderung der Planungskosten mit 75 Prozent.


Willenborg krisitiert fehlenden Wirtschaftlichkeitsvergleich

Zum Schluss der Sitzung stellte Kämmerer Theder den Ergebnis- und Finanzhaushalt vor. Der Ausschuss empfahl dem Rat, der am 15. Dezember tagt, das Zahlwerk zu beschließen.

Der SPD-Politiker Willenborg kritisierte allerdings, dass auch in diesem Jahr der Haushalt nicht gesetzeskonform zum 1. Januar in Kraft treten werde. "Wir werden also wieder zu Beginn des kommenden Jahres haushaltslose Wochen haben."

Zudem seien erneut Einzelinvestitionen von über eine Million Euro ohne Wirtschaftslichkeitsvergleich vermerkt; zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus in Brockdorf, das Tanzhaus Stage7 sowie die Sanierung der Sporthalle am Bergweg. 2018 habe der Rat beschlossen, den Vergleich bei entsprechend hohen Summen zu ziehen. Er könne nicht nachvollziehen, warum dieser Beschluss nicht umgesetzt werde.

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