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Finale Klarheit

Thema: Impfpflicht in Pflege ist rechtens – Karlsruhe bestätigt, was die Vernunft sich selbst erschließen kann. Und: Ein Individualrecht wiegt stets weniger als das Interesse der Allgemeinheit.

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Der Richterspruch aus Karlsruhe ist keine Überraschung. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar in einem Eilverfahren befunden, dass die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege im Einklang mit dem Grundgesetz ist.

Freilich: Damals war noch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine allgemeine Impfpflicht eingeführt wird. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht galt als eine Art Vorstufe, um den in der Pandemie besonders gefährdeten Menschen noch zügiger einen optimierten Schutz zukommen zu lassen, indem denjenigen ein Vakzin verabreicht wurde, die sich um sie kümmern.

Für die allgemeine Impfpflicht (ab 18 Jahren) gab es im Bundestag schließlich keine Mehrheit – leider. Dennoch ist die Impfpflicht im Gesundheitswesen, die aufrecht erhalten wurde, verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihre bekannte Argumentation. Es geht um eine Abwägung, deren Ergebnis lautet: Dem Schutz vulnerabler Menschen kann der Vorrang vor einer freien (individuellen) Impfentscheidung gegeben werden.

Es ist gut, dass hier jetzt final Klarheit herrscht – und rechtlich bestätigt wurde, was die Vernunft sich selbst erschließen kann. Glücklicherweise ist die Zahl der Ungeimpften in der Pflege ohnehin sehr gering.

Aus dem Karlsruher Beschluss ist zudem dieses allgemeine Prinzip abzuleiten: Ein Individualrecht wiegt stets weniger als das Interesse der Allgemeinheit – sei es im Mikrokosmos einer Pflegeeinrichtung oder aber in der Gesellschaft insgesamt. So ist das in der Demokratie.

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