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Femizide müssen endlich als Mord gewertet werden

Thema: SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide – Männer töten ihre Partnerinnen. Trotzdem wird ihre Tat nur als Totschlag bewertet. Eine Schande für die Gleichberechtigung.

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Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind – und das etwa jeden 3. Tag in Deutschland. Solche Straftaten dürfen nicht als Eifersuchtsdrama abgetan oder mit dem Begriff Ehre begründet werden. Sie werden begangen, weil Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und patriarchale Machtstrukturen immer noch tief in großen Teilen der Gesellschaft verankert sind. 

Wie tief diese strukturellen Probleme sind, wird an unserem Rechtssystem sichtbar: Wenn Männer in Trennungssituationen ihre frühere Partnerin töteten, wurde das bisher vor Gericht oft lediglich als Totschlag und nicht als Mord gewertet. Der Grund für die Strafmilderung ist die "aufgewühlte emotionale Situation" des Täters. Dass er jedoch der Frau kein Leben ohne ihn zugesteht, wird nicht als strafverschärfend gewertet. 

"Auch wir Frauen müssen für unsere Rechte einstehen, mehr Mut zeigen und unsere Stimmen nutzen, um mehr Gleichberechtigung einzufordern."Lisa Bernhardt

Diese Gesetzgebung hat nichts mit dem Grundsatz der Geschlechtergleichheit zu tun, denn hier werden Frauen ganz klar benachteiligt. Die Forderung nach einer lebenslangen Haft für Femizide der SPD ist also nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend nötig.

Dass die Bundesregierung keine ernsthafte Diskussion über eine Reform des Mord-Paragrafen anstrebt, ist eine Schande. Aussagen wie von einer FDP-Sprecherin, dass die Reform ein „sehr komplexes Unterfangen“ wäre, klingen wie eine Ausrede. Härtere Strafen sind dringend notwendig und müssen endlich eingeführt werden. Aber auch mehr Prävention, Konfliktberatung und Aufklärung müssen gefördert werden. Dafür steht die Regierung in der Bringschuld. 

Auch wir Frauen müssen für unsere Rechte einstehen, mehr Mut zeigen und unsere Stimmen nutzen, um mehr Gleichberechtigung einzufordern. Nur so schaffen wir faire Bedingungen im Rechtssystem, in der Wirtschaft und im Alltag. 

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