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Fehler im System

Thema: Die Länder und der Katastrophenschutz – Es muss vielmehr darum gehen, wie effektiver geholfen werden kann – unter schneller Mitwirkung aller Ebenen.

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Nach der Wasserhölle in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit etwa 180 Toten und Dutzenden Vermissten läuft nun eine Debatte um die Kompetenzen beim Katastrophenschutz, die unglaublich anmutet. Das Gerangel, wie Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund sich einerseits neu sortieren könnten und wie andererseits traditionelle Hoheitsaufgaben Ebenen gleichzeitig gewahrt werden, wirkt zynisch und ignorant. Es muss darum gehen, wie effektiver geholfen werden kann – unter schneller Mitwirkung aller Ebenen.

In Deutschland gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt: Den unteren Ebenen wird das eigenständige Handeln überlassen, wenn sie es selbst leisten können. So sind im Katastrophenfall zunächst die Kommunen und Länder verantwortlich für die Einsätze. Das, so der weitgehende Konsens und die Ansage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), soll so bleiben. Lediglich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll als „Kompetenzzentrum“ mehr koordinieren als zuvor. Ein echter Neuansatz ist angesichts der jüngsten Erfahrungen nicht zu erkennen.

Weiter ist dies die fatale Grundsituation: Es bleibt Kommunen und Ländern überlassen, einzuschätzen, ab wann sie überfordert sind – und Unterstützung brauchen. Genau hier liegt der Schwachpunkt im System – abgesehen davon, dass im Fall von Starkregenereignissen ohnehin neu gedacht werden muss. Zum Beispiel in der Landschaftsgestaltung; Stichwort "Versickerung". Je mehr hier geschieht, desto effektiver kann auch das Prinzip der Subsidiarität zur Geltung kommen.

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