Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

FDP-Murks geradebiegen

Thema: Habeck kündigt schärferes Kartellrecht an – das ist dringend notwendig, auch um private Krisenprofite in Renditen für die Allgemeinheit umzuwandeln.

Artikel teilen:

Von dem sogenannten Tankrabatt der Bundesregierung haben Pendlerinnen und Pendler herzlich wenig. Freuen können sich darüber einzig und allein die Ölmultis. Sie füllen sich die ohnehin schon prallen Taschen weiter an, während alle anderen den Gürtel enger schnallen müssen. Das heißt in letzter Konsequenz: Die Mineralölkonzerne gebärden sich als hemmungslose Nutznießer des Ukraine-Krieges. Das ist schäbig.

Das Streben nach Gewinnmaximierung und schneller Geldvermehrung wird Esso, Shell & Co. allerdings auch viel zu einfach gemacht. Trotz aller Warnungen von Expertinnen und Experten, die genau dieses Szenario vorhergesagt haben, konnte sich die Autofahrer-Klientelpartei FDP – mit Parteichef Lindner vorwegfahrend – innerhalb der Ampel-Koalition durchsetzen und diesen vorhersehbaren, von vornherein unsozialen und auf völlig falsche Anreize setzenden Tankrabatt-Murks auf den Weg bringen.

Dürr versucht, vom eigenen Versagen abzulenken

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu verlogen, dass FDP-Fraktionschef Dürr jetzt Wirtschaftsminister Habeck auffordert, Druck auf die Mineralölkonzerne zu machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür zu sorgen, dass die Entlastung greift.

Habeck hatte auch ohne Dürrs billigen Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken, längst damit begonnen, eine Verschärfung des Kartellrechts zu prüfen. Auf diese Weise könnten auch unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden. Und das ist dringend notwendig. Um den FDP-Murks geradezubiegen und um private Krisenprofite in Renditen für die Allgemeinheit umzuwandeln.

Verpassen Sie nichts von der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Wer regiert in den nächsten 5 Jahren? Wer zieht in den Landtag in Hannover ein?  Alle Ergebnisse aus allen Wahlkreisen und den Städten und Gemeinden im OM finden Sie auf unserer Themenseite, inklusive Liveticker. 

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

FDP-Murks geradebiegen - OM online