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FDP-Landtagsfraktion drängt auf bundesweiten Tierwohl-Fonds

Mit dem Vorstoß der Liberalen in Niedersachsen könnte das Ende eines Konflikts in der Berliner Ampelkoalition eingeleitet werden. Es gibt neue Hoffnung, dass der Umbau der Tierhaltung gelingen kann.

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Symbolfoto: dpa

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Eine erdrückende Konkurrenz aus dem Ausland, Wettbewerbsnachteile durch höhere staatliche Auflagen als in anderen EU-Ländern. Das ist die Situation für Nutztierhalter in Deutschland. Der Ausweg ist seit langem vorgezeichnet: mehr Qualität durch mehr Tierwohl.

So hat es eine Kommission unter Ex-Bundesagrarminister Wolfgang Borchert vorgeschlagen – und einen Plan zum Umbau der Tierhaltung bis 2040 vorgelegt, der mehr Platz und frische Luft für Schweine, Geflügel und Rinder vorsieht.

Trotz Expertenrat herrschte Stillstand in der Politik

Passiert ist seither kaum etwas in der Bundespolitik. Auch in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gab es Streit über die verschiedenen Aspekte des Borchert-Plans, zu denen ebenso eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleischprodukte gehört. Bau- und Umweltrecht sind noch nicht aufeinander abgestimmt, um Stallumbauten zu ermöglichen.

Und es hapert an der Finanzierung. Insbesondere, was Zahlungen an Landwirte für den Mehraufwand angeht. Die Blockade kam in Berlin von der FDP.

FDP will Borchert-Kommission reaktivieren

Nun aber sorgen die niedersächsischen Liberalen für Bewegung – aus Sorge um den wichtigen Wirtschaftszweig im Agrarland Nummer 1. Das geht aus einem am Montag von der FDP-Fraktion vorgestellten Positionspapier hervor. Demnach soll der Systemwechsel in der Nutztierhaltung nach den Plänen der Borchert-Kommission erfolgen. Die Liberalen fordern sogar, die Borchert-Kommission beratend zur Begleitung des Transformationsprozesses (Wandel) neu einzusetzen.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert „konkrete Maßnahmen, um Strukturbrüche zu vermeiden, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Perspektiven zu bieten“, hieß es in einer Mitteilung. Zur massiven Wettbewerbssituation komme verschärfend „die oligopole Struktur des Lebensmitteleinzelhandels“ hinzu, die im Rahmen des Einkaufs zu Lasten der Erzeugererlöse führe, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.

Fordert fairen Wettbewerb: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Foto: FrankenbergFordert fairen Wettbewerb: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Foto: Frankenberg

„Die Tierbestände der Sauenhalter in Deutschland gehen vor diesem Hintergrund bereits seit Jahren massiv zurück. Wenn die Tierhalter keine finanzielle Unterstützung erhalten, wird die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dazu führen, dass der Anteil der importierten Ferkel sehr schnell über 50 Prozent steigen wird“, führte er aus. Das würde zu einem „dramatischen Strukturbruch in den betroffenen Regionen“ führen.

„Die Menschen wünschen sich Lebensmittel aus heimischer Produktion, aber wir sind dabei, die Tierhaltung zu zerstören“, ergänzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner. Zur Unterstützung der Sauen- und Schweinehaltung sei vor allem ein sofortiges Auflagenmoratorium notwendig.

Änderung von Bau- und Immissionsschutzrecht

Gleichzeitig müssen das Bau- und Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass Investitionen in Stallbauten rechtssicher möglich und dauerhaft tragbar sind. Um den Ausgleich der Wettbewerbsnachteile und die Transformation (Wandel) der Tierhaltung verlässlich zu finanzieren, setzt die FDP-Fraktion auf einen bundesweiten Tierwohl-Fonds, der sich durch eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte speist.

Es müsse sichergestellt sein, dass diese Mittel tatsächlich bei den Tierhaltern ankommen. „Hier ist vor allem der Lebensmitteleinzelhandel in der Verantwortung, die Belastung für den Kunden so gering wie möglich zu halten“, sagte Grupe.

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