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FDP-Fraktion Bösel fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Partei plant die Aufhebung der Finanzierung von Straßenbauten durch Grundstückseigentümer. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht.

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Foto: dpa

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Die FDP-Fraktion möchte die Straßenbaubeitragssatzung in Bösel abschaffen und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Fraktion, bestehend aus Martin Meinerling und Moritz Cloppenburg, möchte die Gemeinde gerechter und sozialer gestalten.

Zum Hintergrund: Im Gegensatz zu früher würden die Gemeindestraßen heute nicht primär von Anliegern befahren, sondern von allen Bürgern der Gemeinde. Zudem würden in Bösel die landwirtschaftlichen Betriebe und damit auch die Maschinen größer, die die Straßen befahren, so die FDP. Ein höherer Verschleiß sei die Folge.

Kein Zusammenhang zwischen Grundstücksgröße und Verschleiß der Straße 

„Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluss hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Trotzdem soll er den Großteil der Kosten tragen. Das kann so nicht sein“, wird Fraktionsvorsitzender Meinerling zitiert. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eigentümer bleibe bei der Höhe der Beiträge unberücksichtigt. Das stelle ein finanzielles Risiko dar.

Eine individuelle Zuordnung der Kosten, insbesondere der Grundstückseigentümer gemäß Grundstücksgröße, stehe in keinem kausalen Zusammenhang zu der Nutzung einer Straße beziehungsweise deren Verschleiß. Die tatsächliche Höhe der Beiträge sei für die Grundstückseigentümer im Vorfeld häufig unkalkulierbar, was eine Vorsorge erschwere. Rentnerhaushalte seien hiervon besonders betroffen, da die Sanierung der Straße häufig 30 bis 40 Jahre nach der erstmaligen Erschließung des Wohngrundstücks erfolge.

Ein aktuelles Beispiel ereigne sich gerade in Petersdorf. "Durch die Sperrung der Ortsdurchfahrt weicht der komplette Verkehr auf kleine Straßen wie die Kampstraße oder den Oldenburger Weg aus. Die Straßen sind schon jetzt stark beschädigt. Dass die Anlieger wohlmöglich in einigen Jahren die Sanierung finanziell tragen müssen, ist in meinen Augen unverantwortlich“, wird Moritz Cloppenburg zitiert. Die FDP betont zudem, dass auch bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen keine Anliegerbeiträge fällig werden. Laut dem Bund für Steuerzahler kommen mehr als 40 Prozent der Gemeinden in Niedersachsen beim Straßenausbau auch ohne Beiträge der Anlieger aus.

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