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FDP: Birkner als Spitzenkandidat zur Landtagswahl gewählt

Birkner betonte, bei der Wahl am 9. Oktober ein zweistelliges Ergebnis erzielen zu wollen. Bei der Wahl 2017 kam die Partei auf 7,5 Prozent.

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Führt die Liberalen in den Landtagswahlkampf: Stefan Birkner (FDP). Foto: dpa/Sparta

Führt die Liberalen in den Landtagswahlkampf: Stefan Birkner (FDP). Foto: dpa/Sparta

Mit einem wiedergewählten Landeschef an der Spitze peilt die niedersächsische FDP ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst an. Landeschef Stefan Birkner wurde bei einer Landesvertreterversammlung am Sonntag in Hildesheim mit 95,6 Prozent auf Listenplatz eins gewählt und ist somit Spitzenkandidat der Liberalen. Er erhielt nach Parteiangaben 281 Stimmen, 11 Parteimitglieder stimmten gegen ihn und 2 enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 48-Jährige war bereits bei der vergangenen Landtagswahl Spitzenkandidat der Partei.

Birkner betonte, bei der Wahl am 9. Oktober ein zweistelliges Ergebnis erzielen zu wollen. Bei der Wahl 2017 kam die Partei auf 7,5 Prozent. Er sagte, dass die Bildungspolitik das zentrale Wahlkampfthema der Partei sein werde.

Birkner führt die niedersächsische FDP bereits seit 2011

Niedersachsen werde unter der SPD-CDU-Regierung nur mittelmäßig regiert. Das Wahlprogramm sei eine klare Modernisierungsagenda. Am Samstag wurde Birkner bei einem Landesparteitag mit 92,7 Prozent im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Der gesamte Landesvorstand wurde für zwei Jahre wiedergewählt. Birkner führt die niedersächsische FDP bereits seit 2011 – er ist auch Fraktionschef.

Die Parteimitglieder beschlossen am Samstag zudem das Programm zur Landtagswahl. Inhaltlich will die FDP vor allem mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung punkten.

In dem Entwurf des Programms heißt es etwa, man gehe von einem Investitionsbedarf von rund zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren aus. Quasi bei allen Landesliegenschaften bestehe dringender Handlungsbedarf. Um diesen enormen Finanzbedarf decken zu können, setzen die Liberalen unter anderem auf öffentlich-private-Partnerschaften, womit die Schuldenbremse dennoch eingehalten werden soll.

„Wir wollen so stark werden, dass es keine Regierung ohne die FDP geben kann.“Stefan Birkner (FDP)

Laut Entwurf will die FDP alle 277 Gebäude des Landes mit öffentlichem Wlan ausstatten und einen Digitalminister bei der neuen Landesregierung etablieren. Bislang liegt die Digitalisierung bei Bernd Althusmann (CDU), der aber auch Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist. Birkner betonte am Samstag: „Wir wollen so stark werden, dass es keine Regierung ohne die FDP geben kann.“

Es gilt als ausgemacht, dass die derzeitigen Koalitionspartner SPD und CDU möglichst nicht erneut eine Regierung bilden wollen. Ob eine der Parteien ohne den anderen mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine Regierung bilden kann, ist fraglich. Daher könnte auch in Niedersachsen eine Ampel-Koalition eine Option sein. Nach der Landtagswahl 2017 hatte die FDP ein solches Bündnis zum Ärger der Sozialdemokraten noch abgelehnt.

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