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Fassungslosigkeit

Thema: Das neue Infektionsschutzgesetz –   Die Bundesregierung legt damit die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Pandemie beiseite. Und beendet ohne Not das Zusammenspiel mit den Ländern.

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Noch nie haben sich an einem Tag so viele Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt. Noch nie war die 7-Tage-Inzidenz so hoch. Das RKI schätzt, dass derzeit zwischen 1,5 und 2,7 Millionen Menschen in Deutschland an Covid-19 erkrankt sind. Die Hospitalisierungsrate steigt, in den meisten Bundesländern geht auch die Zahl der Intensivpatienten nach oben. Im Sinkflug ist lediglich die Zahl der Impfungen. 

Und genau in dieser Situation beschließt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP, dass es nun mal gut ist mit Einschränkungen. Ohne Not – die Intensität der Proteste gegen die Coronamaßnahmen hat zuletzt eher ab- als zugenommen – legt die Ampel die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Pandemie beiseite. 

Verlierer des Tages ist der Bundesgesundheitsminister

Vor allem aber beendet sie das mühsam errungene, zuletzt gut funktionierende Zusammenspiel des Bundes und der Länder bei der Pandemiebekämpfung – und handelt sich damit vollkommen zu Recht massive Kritik der Ministerpräsidenten ein. Hinzu kommt, dass das neue Infektionsschutzgesetz weder handwerklich gelungen noch praktikabel ist. Allein die unsinnige Hotspot-Klausel zeigt, dass es hier nicht um die Sache, sondern um Profilierungssucht ging.

Verlierer des Tages ist der Bundesgesundheitsminister. Karl Lauterbach erklärt öffentlich, dass die Lage schlimmer ist als die Stimmung – und muss nun ein Spiel mitspielen, das nicht seines ist. Dem Beobachter bleibt da nur Fassungslosigkeit. Und die Frage, woher der kleinste Koalitionspartner die Macht nimmt, alle anderen Parteien so vor sich herzutreiben.

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