Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Familienministerin Spiegel tritt zurück

Wegen ihres Frankreich-Urlaubs kurz nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz emotionalen Auftritts mit Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf.

Artikel teilen:
Familienministerin Anne Spiegel ist nach der Entschuldigung für ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer von ihrem Amt zurückgetreten. Foto: dpa/Riedl

Familienministerin Anne Spiegel ist nach der Entschuldigung für ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer von ihrem Amt zurückgetreten. Foto: dpa/Riedl

Die Ampel-Regierung steht vor ihrer ersten Kabinettsumbildung: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nach eigenen Angaben vom Montag zurück. Hintergrund ist ihr Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021.

„Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, sagte die 41-Jährige laut einer Mitteilung ihres Ministeriums.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Spiegel als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte. Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Dabei räumte sie auch ein, dass sie sich anders als ursprünglich mitgeteilt nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.

Scholz äußert „großen Respekt“ nach Rücktritt

Nach dem Rücktritt äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen „großen Respekt“. Der Kanzler habe mit Spiegel im Kabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. „Er wünscht ihr nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute.“

Zu ihrem Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut als vorrangiges politisches Ziel genannt. Spiegel hatte sich auch dafür eingesetzt, dass Väter nach der Geburt ihrer Kinder einen zweiwöchigen bezahlten Urlaub bekommen. Wer ihr Amt übernehmen wird, blieb zunächst offen.

Grünen-Spitze kündigt zeitnahen Nachfolge-Vorschlag an

Die Grünen-Spitze will zeitnah einen Vorschlag zur Nachfolge machen. Das sagte Co-Parteichef Omid Nouripour am Montag in Husum. Mit Blick auf Spiegel sagte er, der Schritt, nun zurückzutreten, sei richtig - bei aller Härte und so schwierig die Entscheidung auch gewesen sei. Co-Parteichefin Ricarda Lang sagte, die Grünen-Spitze habe größten Respekt für den Mut und die Klarheit von Spiegel.

Unions-Politiker und Vertreter der AfD hatten Spiegels Rücktritt oder ihre Entlassung gefordert. „Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen“, hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag der „Bild“-Zeitung gesagt. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich glaube, auch wenn man Frau Spiegel gestern erlebt hat, ich glaube, sie tut sich selbst auch keinen Gefallen, wenn sie weiterhin darauf beharrt, im Amt zu bleiben.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies in Wuppertal auf den Fall von NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU), die ihr Amt niedergelegt hatte, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert hatte. „SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet“, sagte Wüst. „Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren.“

Opposition im Landtag forderte Rücktritt seit Wochen

Im rheinland-pfälzischen Landtag hatte die Opposition - CDU, Freie Wähler und AfD - Spiegels Rücktritt bereits seit ihrer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am 11. März in Mainz verlangt. Damals ging es noch nicht um den Frankreich-Urlaub. Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direkt nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte.

Dazu hatte die Grünen-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz gesagt, die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. „Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte.“

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Familienministerin Spiegel tritt zurück - OM online