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EU: Weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

Zudem hat die EU neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

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Die Fahnen der Ukraine und der EU. Foto: dpa/Pleul

Die Fahnen der Ukraine und der EU. Foto: dpa/Pleul

Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.

"Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai.

Polen beklagt Täuschung bei Ringtausch von Waffen

Polen kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf. "Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen", sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel". Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze.

Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben", sagte er. Diese Offerte sei "nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen".

Schon in einer frühen Phase seien Polen 100 verfügbare Panzer vom Typ Leopard 1 in gutem Zustand angeboten worden, hieß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin. Diese habe Polen als zu alt abgelehnt. Es sei deutlich geworden, dass Polen auf dem Leopard 2 bestehe. Aus Beständen der Bundeswehr seien diese aber nicht zu liefern. Die Abgabe polnischer Waffen an die Ukraine verdiene in den Augen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) großen Respekt.

EU sanktioniert Gold aus Russland

Im neuen Sanktionspaket der EU, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, tauchen 57 Namen und Organisationen auf – darunter der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech und die russische Sberbank. Begrenzt wurde aber vor allem die Ausfuhr russischen Goldes. Das russische Außenministerium bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft.

Der Importstopp für Gold und Goldschmuck aus Russland in die EU gilt auch dann, wenn die Ware vorher in ein Drittland verkauft wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Zudem wurden Sanktionen gegen die größte russische Bank ausgeweitet: Die Sberbank gehört künftig zu jenen Finanzinstituten, deren Geld und sonstige Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine finanziellen oder anderweitigen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gibt es nur wenige Ausnahmen.

Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. "Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten", teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Staaten

Derweil führt die russische Regierung als Reaktion auf die Sanktionen des Westens noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste "unfreundlicher Staaten" auf. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht. 

Ukrainische Wirtschaft und Währung unter Druck

Derweil musste die Ukraine am Donnerstag ihre Landeswährung um 25 Prozent abwerten. Dies sei mit Blick auf die veränderte wirtschaftliche Lage in Kriegszeiten und den stärker gewordenen US-Dollar geschehen, begründete die Notenbank den Schritt. Gleichzeitig zog sie die Kapitalverkehrskontrollen an. So können Menschen von ukrainischen Konten nun monatlich nur noch umgerechnet knapp 800 Euro ins Ausland überweisen. Bisher war dieser Betrag dreimal so hoch gewesen.

Grund für die schlechte Wirtschaftslage sind auch ausbleibende Einnahmen aus den Getreideexporten. Vor dem Krieg war die Ukraine weltweit einer der größten Exporteure auf dem Gebiet. Wegen der inzwischen fast fünfmonatigen Seeblockade durch Russland stecken im Land aber immer noch etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest, die auf dem Weltmarkt – vor allem in Asien und Afrika – dringend benötigt werden. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Doch es besteht Hoffnung – und das sehr konkret. Nachdem sich unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten in der vergangenen Woche eine grundsätzliche Einigung zwischen Moskau und Kiew über die Aufhebung der Blockade abzeichnete, ist nun auch die Unterzeichnung einer formalen Vereinbarung geplant. Die Umsetzung des Abkommens – und damit die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine – könnte nach dpa-Informationen zufolge jedoch Wochen dauern. Westliche Diplomaten merkten an, es sei noch immer möglich, dass Moskau die Vereinbarungen bei der Umsetzung durch vorgeschobene Gründe scheitern lassen könnte.

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