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EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo mit Einschränkungen

Das Öl-Embargo gegen Russland kommt - auf Druck Ungarns hin jedoch deutlich abgeschwächt. Der EU-Ratspräsident spricht beim Gipfel in Brüssel dennoch von maximalem Druck auf Russland.

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Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, bei der Sondersitzung des Europäischen Rates in Brüssel. Foto: dpa/Nicolas Maeterlinck

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, bei der Sondersitzung des Europäischen Rates in Brüssel. Foto: dpa/Nicolas Maeterlinck

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt.

Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter von "maximalem Druck auf Russland", um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.

Deutschland und Polen wollen kein Öl mehr aus der Pipeline – aber Ungarn

Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.

Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.

Scholz beschwört Einigkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Kompromiss. "Die EU ist sich einig", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt."

Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht neben dem Öl-Embargo auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

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