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EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab

Lange wurde gerungen und verhandelt, nun hat das EU-Parlament für eine Neuordnung der Agrarpolitik gestimmt. Die Meinungen über die Reform sind jedoch gespalten. Der Streit ist noch nicht vorbei.

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Während Konservative und Liberale die Reform begrüßten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik. Symbolfoto: dpa

Während Konservative und Liberale die Reform begrüßten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik. Symbolfoto: dpa

Nach jahrelangem Ringen hat die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik eine der letzten Hürden genommen.  Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen.

Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Außerdem sollen Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen. Nach dem EU-Parlament müssen nun noch die Mitgliedstaaten dem über Jahre mühsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen, was als Formsache gilt. Die Reform tritt dann 2023 in Kraft.

Von 2023 bis 2027 verfügt die EU-Agrarpolitik über ein Budget von rund 270 Milliarden Euro. Die Agrar-Gelder gehören zu den größten Posten im EU-Budget, die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Während Konservative und Liberale die Reform begrüßten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik.

Der Streit brodelt weiter

Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling sprach von einem „schwarzen Tag“ für die europäische Klimapolitik und die Landwirte. 75 Prozent der Gelder würden weiter rein nach Fläche der Betriebe ausgezahlt, also „weil Menschen Land besitzen“. Die Agrarreform habe ihren Namen nicht verdient. „Gewinnerin ist die Agrarindustrie", sagte er. Die Ökoauflagen seien zu schwammig. Ihn erinnere das an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: „Es werden hier nur schöne neue Geschichten erzählt von einer alten Agrarpolitik.“ Der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu sagte, die aktuellen Vorschläge böten nur „Greenwashing“.

Dagegen lobte der CDU-Abgeordnete Peter Jahr, die Vorschläge sorgten für mehr Innovation, Umweltgerechtigkeit, Umverteilung, zudem sei die soziale Dimension eingearbeitet. Ulrike Müller von der liberalen Renew-Fraktion sagte, der Reformvorschlag sei „mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung“. Das Berichtswesen für die Landwirte werde vereinfacht, es komme ein stärkerer Schutz vor Missbrauch von EU-Geldern. Informationen über die tatsächlichen Bezieher der Gelder würden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die EU könnte klare Linien für den Klimaschutz ziehen

Die Agrar-Gelder sind der größte Posten im EU-Budget. Die Landwirtschaft ist gleichzeitig für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Kritiker monieren, dass bislang der Löwenanteil der EU-Zahlungen an Flächen der Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an ungefähr 20 Prozent der Betriebe.

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