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EU im Würgegriff

Thema: Polen und Ungarn lehnen Finanzpaket ab - Von Querschlägern wie Andrzej Duda und Victor Orban darf sich die EU nicht erpressen lassen. Doch wie sind die Streik-Staaten wieder einzufangen?

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Rechtsstaatlichkeit nein, Geld ja: Auf diese Formel lässt sich die Blockadehaltung Polens und Ungarns in der Europäischen Union reduzieren. Im Klartext: Wir nehmen die Milliarden aus dem EU-Finanzpaket gerne an, verzichten aber darauf, die gemeinsamen Regeln einzuhalten.

Endlich hatte sich die EU im Sommer darauf verständigt, Gelder für ihre Mitglieder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu kürzen oder ganz auszusetzen. Damit verbunden: Das größte Finanzpaket in der Geschichte der Union inklusive des Corona-Rettungsfonds, der in vielen EU-Staaten dringend benötigt wird. Besonders Warschau und Budapest würden von der insgesamt 1,8 Billionen Euro-Hilfe erheblich profitieren, legen jedoch gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus ihr Veto ein und verhindern damit die Auszahlung.

Die Grundwerte der EU müssen stets eingehalten werden

Eine echte Zerreißprobe für die EU, die bislang offensichtlich keinen Weg aus dem ungarisch-polnischen Würgegriff kennt. Doch eines ist klar: Die Union darf bei diesem Erpressungsversuch nicht in die Knie gehen. Schon fast dreist dabei der jüngste Kompromiss-Vorschlag der beiden Staaten, die Bereiche "Finanzen" und "Rechtsstaatlichkeit" wieder voneinander zu trennen, damit die Gelder schnell fließen könnten. Kombiniert mit der Frage, ob es überhaupt eine Verbindung zwischen Rechtsstaatsprinzipien und finanziellen Interessen der EU geben sollte. Meine Antwort: Ja! Natürlich! Die Grundwerte der EU müssen unter allen Umständen eingehalten werden. Punkt. Sonst kann man nicht mehr Teil der Gemeinschaft sein.

Tatsache ist: Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist unter anderem die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Wissenschaft. Wegen permanenter und fortwährender Verstöße läuft gegen beide Länder ein EU-Verfahren. Stellten sie unter den aktuellen Bedingungen einen Aufnahmeantrag, würden beide abgelehnt.

Die Europäische Union darf sich nicht vorführen lassen. Deswegen ist es richtig, Nachverhandlungen rigoros abzulehnen. Ja, das Geld wird in vielen Ländern dringend benötigt. Und zwar jetzt. Aber Polen und Ungarn müssen sich fragen lassen, wie lange sie die Isolation und den Verzicht auf die begehrte Finanzspritze ertragen wollen und können. Auch im Sinne der Menschen in ihren Ländern.

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