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Essener SPD für Verlängerung des Baukindergeldes

Die Ratsfraktion hat eine Resolution beantragt. Denn: Die Bundesregierung plant keine Wiederauflage des Förderprogrammes.

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Traum vom Eigenheim: Für Familien ist er oft nicht leicht umzusetzen. Foto: dpa

Traum vom Eigenheim: Für Familien ist er oft nicht leicht umzusetzen. Foto: dpa

Die SPD-Essen plädiert für eine Verlängerung des Baukindergeldes. Auf Initiative der Genossen wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die Verabschiedung einer Resolution zum Thema debattieren. Nach dem Vorschlag der SPD, soll die Bundesregierung darin aufgefordert werden, sich für die Fortsetzung des Förderprogramms einzusetzen und die entsprechende Gesetzesvorlage zur Abstimmung einzubringen.

Die Sozialdemokraaten begründen ihren Antrag mit der aus ihrer Sicht wichtigen Bedeutung der staatliche Maßnahme zur Förderung von Wohneigentum. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 eingeführt und lief nach einmaliger Verlängerung zum 31. März 2021 aus. Daraus resultiert, dass nur Familien, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorlegen konnten, noch tatsächlich Baukindergeld auf Antrag erhalten.

Viele Familien seien noch auf der Suche

Viele Familien seien aber noch auf der Suche nach Wohneigentum, schreibt die Fraktion. „Sie müssen genau rechnen und machen förmlich einen Kassensturz, bevor sie Eigentum erwerben.“ Das Baukindergeld von bis zu 12.000 Euro pro Kind sei da natürlich hilfreich.

Die SPD wirbt für die Verlängerung.  Sie sorge langfristig zusätzlich für eine gute Altersvorsorge. Dabei hat die Fraktion auch die künftigen Essener Neubürger im Blick. „Der Abschluss laufender Genehmigungsverfahren für geplante Baugebiete in Essen war für Familien in diesem Jahr kaum zu schaffen“, heißt es. „Die anhaltende Corona-Pandemie hat ebenfalls dazu beigetragen, dass viele Familien die Antragsfrist nicht eingehalten konnten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Detlef Kolde.

Leider gebe es derzeit keinerlei konkrete Planungen der Bundesregierung, dass die Förderrichtlinie zum Baukindergeld über das Ende März 2021 Bestand haben soll. „Deshalb sollten wir uns stark machen und die Resolution verabschieden, fordert der stellvertretende Fraktionssprecher Oliver Winkler.

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