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Essen will 16,1 Millionen Euro investieren

Die Aufgaben sind groß. Deshalb muss die Südkreiskommune trotz guter Steuersituation mehr Schulden machen. Kritik gab es im Rat an der Erhöhung der Kreisumlage.

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Neue Grundstücke: Am Schützenplatz laufen die Erschließungsmaßnahmen für den ersten Bauabschnitt.

Neue Grundstücke: Am Schützenplatz laufen die Erschließungsmaßnahmen für den ersten Bauabschnitt.

16,1 Millionen Euro will die Gemeinde Essen in diesem Jahr investieren. Der Großteil davon, rund 11,7 Millionen Euro, fließt in aktuelle Baumaßnahmen. "Das ist ein gewaltiger Brocken", stellte  Bürgermeister Heiner Kreßmann bei der Vorstellung des Haushalts 2022 fest. Um die Aufgaben zu schultern, muss die Kommune neue Kredite in Höhe von 5,7 Millionen Euro aufnehmen. 

Mit der Verabschiedung des Haushalts war der Gemeinderat in diesem Jahr spät dran. Am Montagabend erläuterte Martin Drees das Zahlenwerk. Für den Kämmerer, der kommendes Jahr in den Ruhestand wechselt, war es das letzte Mal. Seit 1975 hatte er die Haushaltsplanung begleitet. "Damals mussten wir für Investitionen noch 8 Prozent Zinsen zahlen" erinnert er sich. Dass die Zeiten heute jedoch nicht leichter sind, hob Heiner Kreßmann hervor. Die Pandemie und besonders der Ukraine-Krieg dürften sich negativ auf die Wirtschaftskraft auswirken, ist er überzeugt. Um die hohe Kreditaufnahme käme Essen daher wohl nicht herum. 

Grundschule: Zeitplan verzögert sich

Größte Ausgabenposten sind der Ausbau der Grundschule Essen und die Neugestaltung des Außenbereichs rund um die Schulstraße (zusammen 3,9 Millionen Euro), die Erschließung des Wohngebiets an der Löninger Straße/Am Schützenplatz (2,2 Millionen) und des Gewerbegebiets Osteressen (2,1 Millionen). 1,7 Millionen Euro wurden außerdem für die Ertüchtigung der Regenwasserkanalisation und den Bau eines Kreisverkehrs in der Ortsmitte (Turm-Apotheke) veranschlagt. Kreßmann dämpfte die Erwartungen, dass die Arbeiten in der Schule noch in den Sommerferien abgeschlossen werden können. Personal- und Materialmangel hätten den Zeitplan zurückgeworfen. 

Um ein Jahr verschoben werden musste bereits die Erschließung des Baugebiets Wöstendamm in Bevern. "Dort wird aktuell noch mit dem Teelöffel gegraben", sagte Heiner Kreßmann und spielte damit leicht sarkastisch auf die laufenden archäologischen Untersuchungen an. Sie werden die Gemeinde rund 400.000 Euro kosten.  

Kalkül: Höhere Einnahmen als im vergangenen Jahr

Auf der anderen Seite rechnet die Verwaltung mit höheren Einnahmen als im vergangenen Jahr. Insgesamt sollen es fast 16,3 Millionen Euro sein, wovon die Gewerbesteuer (10 Millionen Euro) den weitaus größten Batzen ausmacht. An Grundsteuern fließen knapp 1,7 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Von ihren Einnahmen muss die Gemeinde jedoch etwa 8,9 Millionen Euro als Umlagen gleich wieder abführen.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt einstimmig zu. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Meyer zählte die laufenden Baumaßnahmen auf. "Wir müssen sie zu Ende bringen und können jetzt nicht in der Mitte aufhören", sagte er. Zugleich warb er dafür, den Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen. Auch Corona sei noch nicht überwunden, betonte Meyer und erinnerte an die zahlreichen Quarantänefälle in den Betrieben. Angesichts der vielen Krisen bliebe der Gesellschaft keine andere Wahl, als den Gürtel künftig enger zu schnallen, befand er. 

Gut abgemessen: Die Arbeiten rund um die Grundschule sollen im Laufe des Jahres abgeschlossen werden. Foto: MeyerGut abgemessen: Die Arbeiten rund um die Grundschule sollen im Laufe des Jahres abgeschlossen werden. Foto: Meyer

SPD-Fraktionschef Detlef Kolde wies auf den hohen Gesamtschuldenstand hin, sollte die veranschlagte Kreditaufnahme wirklich beansprucht werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde in Essen auf 2196 Euro steigen und damit weit über dem Landesdurchschnitt liegen. Kolde kritisierte die vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Die SPD habe diese nicht gewollt.  Die Gemeinde Essen müsse jetzt rund 400.000 Euro mehr in die Kreiskasse einzahlen. Auch Heiner Kreßmann kann die Entscheidung des Kreistages nicht nachvollziehen. Der Landkreis habe sich in den vergangenen zehn Jahren entschuldet, erklärte der Bürgermeister. Für die Gemeinden gelte das nicht.


Die Eckpunkte des Haushalts 2022:

  • Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 19,38 Millionen Euro.
  • Durch Zuwendungen, Beiträge und den Verkauf von Grundstücken fließen rund sieben Millionen Euro für Investitionen in die Gemeindekasse.
  • Für Baumaßnahmen sollen 11,7 Millionen Euro ausgegeben werden.
  • Die Höhe der Gewerbesteuer wird mit zehn Millionen Euro taxiert (Ansatz 2021: 8,6 Millionen Euro). 
  • Die Einnahmen durch die Grundsteuer A belaufen sich auf 210.000 Euro, bei der  Grundsteuer B werden 1,5 Millionen Euro erwartet. Die Steuer-Hebesätze bleiben unverändert unter dem Landesdurchschnitt.
  • Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von  5,7 Millionen Euro. Damit klettert der Schuldenstand der Gemeinde von 8 auf 13,4 Millionen Euro. Getilgt werden Kredite in Höhe von 310.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt Ende 2022 von 406 Euro auf 2196 Euro. Der Kreisdurchschnitt liegt derzeit bei 695 Euro.
  • Die Transferaufwendungen belaufen sich auf 10,2 Millionen Euro. Die Kreisumlage macht davon knapp 6,4 Millionen Euro aus.

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