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Es kommt auf die Kontrolle an

Thema: Kabinett legt Lieferkettengesetz vor - Das Paragrafenwerk war überfällig. Doch seine Wirksamkeit steht und fällt mit der Schlagkraft der dazu vorgesehenen Kontrollbehörde.

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Wie viel unbarmherzige Schinderei und Ausbeutung steckt im Entstehungsprozess eines Produkts? Und: Wie stark wurden Flüsse mit Chemikalien verdreckt? Viele Waren der globalisierten Wirtschaft haben eine Vorgeschichte, zu der eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und eine Zerstörung von Natur und Klima während der Fertigung gehören. Profit und Konsum liegen oft jenseits von Moral und umfassender Verantwortung. Viel Gewinn machen, das Leben mit günstigen Erzeugnissen genießen – das ist die Maxime von Firmen und Kunden.

Doch: Jeder Kauf eines Produkts ist letztendlich ein politischer und sozialer Akt mit Auswirkungen über die Verhältnisse in den Ländern mit den Produktionsstätten. Es wäre aber zu einfach, alles den Verbrauchern zu überlassen und darauf zu bauen, dass sie rundum informiert sind. Wie sollte das möglich sein? Wer hierzulande etwas kauft, sei es eine Hose aus Südostasien oder ein Elektrogerät aus China, der muss sich darauf verlassen können, dass er anständige Ware erhält – auch im ethischen und rechtlichen Sinne. Deshalb: Das Lieferkettengesetz, zu dem nun ein Entwurf des Bundeskabinetts vorliegt, ist überfällig. Unternehmen sollen damit weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten gezwungen werden. Bußgelder sind vorgesehen und der Klageweg für Hilfsorganisationen.

Der Wirtschaft gehen die Bestimmungen zu weit, Umweltverbänden sind sie zu gering. Doch die Wirksamkeit des Gesetzes steht und fällt mit der Schlagkraft der dazu vorgesehenen Kontrollbehörde. Wie robust sie ausgestattet ist, das wird der Gradmesser dafür sein, wie ernst es die Bundesregierung es mit dem Lieferkettengesetz wirklich meint.

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