Es gibt noch kein Konzept für die neue Sicherheitsordnung

Weil die Münchner Sicherheitskonferenz sich vor allem mit den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine befasst, wird es umso mehr um politische Signale gehen: um die demonstrative Geschlossenheit aller Regierungen, die Kiew mit Waffen unterstützen, um die Betonung der Gültigkeit des Völkerrechts sowie um die Achtung der Souveränität von Staaten und ihrer Grenzen.

Auch dieses wichtige Zeichen ist zum Auftakt gesetzt: Es soll schneller gehen mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) nutzt die Gelegenheit, um sein Zauderer-Image loszuwerden, indem er selbst für mehr Tempo eintritt. Das alles zeigt, wie sehr die freiheitlichen Staaten dieser Welt zusammenstehen können.

Es besteht keinerlei Klarheit, welche Ziele die Waffenhilfe für die Ukraine genau hat

Die Botschaft: Die Macht des Rechts soll gelten, nicht das Recht der Mächtigen, die massenhaften Tod und Zerstörung in Länder bringen, um sie ihrem Herrschaftsbereich einzuverleiben.

So weit, so richtig. Doch: Von einem geostrategischen Konzept kann noch keine Rede sein. Denn niemand weiß, welchen Ausgang die russische Aggression auf die Ukraine hat. Und: Es besteht keinerlei Klarheit, welche Ziele die Waffenhilfe für die Ukraine genau hat. Geht es um die Abwehr der Invasion oder auch um die Rückgewinnung der Krim und der abtrünnigen Gebiete im Donbas, wie Kiew es will?

Die Münchner Sicherheitskonferenz, auf der hinter den Kulissen viele Gespräche geführt werden können, sollte der Ort sein, an dem eine Abstimmung dazu vorgenommen wird. Es geht um eine neue geopolitische Ordnung zur Friedenssicherung – auf der Grundlage von Werten. Das darf nicht planlos beginnen.