Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

"Es geht um die hoheitliche Sicherung"

Westliche Dümmerniederung: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) lobt im Interview mit OM online das Vorgehen der Vechtaer Kreisverwaltung. Ein neues Gespräch soll einen Lösungsweg aufzeigen.

Artikel teilen:
Wirbt für den Niedersächsischen Weg: Umweltminister Olaf Lies. (SPD). Das Ziel sind drei Gesetze zum verbesserten Artenschutz. Bis Anfang 2021 sollen sie verabschiedet sein. Foto: Tzimurtas

Wirbt für den Niedersächsischen Weg: Umweltminister Olaf Lies. (SPD). Das Ziel sind drei Gesetze zum verbesserten Artenschutz. Bis Anfang 2021 sollen sie verabschiedet sein. Foto: Tzimurtas

Herr Lies, die Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg beinhaltet, dass es gesetzliche Regelungen für einen verbesserten Artenschutz geben soll. Welchen Zeitplan haben Sie sich vorgenommen?

Die Partner des Vertrags zum „Niedersächsischen Weg“ wollen sich bis Ende August auf die drei Gesetzentwürfe geeinigt haben. Dann kommen die Gesetzentwürfe ins Kabinett. Anschließend diskutieren die Fraktionen mögliche Änderungen, um mit den Entwürfen zur Abstimmung in den Landtag zu gehen. Ich gehe davon aus, dass die Gesetze Anfang 2021 verabschiedet werden.

Wie weit sind Sie?

Das Wassergesetz ist schon fertig. Da arbeiten wir jetzt noch an der Kulisse, in welchen Bereichen Gewässerrandstreifen oder Naturraum an Gewässern möglich ist. Das Naturschutzgesetz ist bereits in den Landtag eingebracht, da arbeiten wir mit Änderungsanträgen, damit es schneller geht. Zum Waldgesetz werden die entsprechenden Änderungen vom Landwirtschaftsministerium gerade erarbeitet.

Es heißt, in den Arbeitsgruppen der Partner hake es. Wie empfinden Sie das?

Es ist natürlich ein schwieriger Prozess. Aber es gibt eine große Geschlossenheit bei der Zielsetzung. Ein Verfahren wie beim Niedersächsischen Weg hat es so noch nie gegeben. Normalerweise findet die Auseinandersetzung auf der Straße oder im Parlament statt. Wir sind jetzt aber nicht in einer Konfrontation, sondern wir streiten in der Sache. Auf die Ziele haben wir uns zuvor geeinigt. Jetzt geht es darum, dass in den Gesetzen nicht mehr, aber auch nicht weniger als im Vertrag steht.

Nennen Sie uns ein Beispiel mit viel Diskussionsbedarf?

In der Frage, wie der Ausgleich für die Landwirte zu sichern ist, das Bedarf einer vernünftigen Klärung.

Es soll regionale Sonderlösungen geben. Gilt das auch für das Oldenburger Münsterland?

Nein. Aber der Niedersächsische Weg hat zwei Säulen. Bei der einen Säule geht es um das Fachliche, um die Vorbereitung der Gesetze, der Entschädigungen und Verordnungen. Die zweite Säule ist: Wir wollen auch zukünftig im gemeinsamen Dialog den Herausforderungen begegnen, die vor uns liegen. Wir werden sicherlich weiter intensiv über die Frage reden, wie sich beispielsweise die Lebensmittelproduktion oder die Anforderungen an das Tierwohl verändert. Dass sich Politik, Landwirtschaft und Umweltverbände verständigen, diesen Weg wollen wir dauerhaft gehen. Wir wollen Konflikte vermeiden und Kompromisse suchen. Ein guter Kompromiss ist, am Ende gemeinsam zu gewinnen.

Gibt es ein Projekt, das Sie beim "Niedersächsischen Weg" als besonders wichtig erachten?

Es ist die Summe, die wichtig ist. Aber für mich bedeutend ist, dass wir mehr für die Natura-2000-Gebiete tun wollen. Es ist der Hort unserer Artenvielfalt. Wir werden jedes Jahr 30 Millionen Euro mehr an Landesgeld in die Hand nehmen, um mit Maßnahmen, für die Landwirte bezahlt werden, mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. Wir regeln hier auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das zweite wichtige Thema dazu sind Maßnahmen zur Biotop-Vernetzung, die auf 15 Prozent der Landesfläche entwickelt werden sollen. Und wir wollen zeigen, dass Biolandbau sich positiv entwickeln kann. Dazu haben wir eine Quote von 15 Prozent bis 2030 definiert, die wir aber nur gleichzeitig mit dem Markt entwickeln können.

Der Naturschutzbund (Nabu) gehört zu den Partnern des Niedersächsischen Wegs, forciert aber das Volksbegehren Artenschutz. Wie bewerten sie das?

Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Chance haben, zuerst zu beweisen, dass der Niedersächsische Weg funktioniert. Und wenn er nicht funktioniert, dann sind Volksbegehren Tür und Tor geöffnet. Ein paralleles Vorgehen führt zu Auseinandersetzungen und Vertrauensverlust. Aber das ist Demokratie und es ist auszuhalten. Der Nabu hat uns schriftlich dies zugesichert: Wenn die Gesetze zum Niedersächsischen Weg im Verfahren sind, wird der Nabu die Unterschriftensammlung einstellen und mit dem Volksbegehren nicht in die nächste Stufe gehen. Damit kann ich umgehen.

Zur Westlichen Dümmerniederung: Der Vechtaer Kreistag hat die Vorlage der Kreisverwaltung abgelehnt, dort das Naturschutzgebiet um 327 Hektar zu erweitern, wovon 225 Hektar private Flächen sind. Der Landrat hat das dem Umweltministerium als Fachaufsicht mitgeteilt. Nun sind Sie am Zug. Wie gehen Sie vor?

Wir werden uns den Bericht des Landrats dazu sehr genau ansehen und ihn bewerten. Was ich jetzt sagen kann: Die für die Sicherung des Gebiets zuständige Untere Naturschutzbehörde, der Landkreis und der Landrat Herbert Winkel, gehen sehr verantwortungsvoll mit dieser Entscheidung um. Sie setzen auf Rechtssicherheit und sie haben es sich fachlich nicht leicht gemacht. Ich sage auch: Es hilft nichts, eine Verordnung zu beschließen, gegen die geklagt würde und die dann gekippt wird. Das würde auch nicht meinem Selbstverständnis als Minister entsprechen und auch nicht dem Selbstverständnis des Landrats.

Wird es weitere Gespräche geben?

Wir werden mit Landrat Winkel noch einmal reden und überlegen, wie wir vorgehen. Man muss dabei sagen: Ein nicht gesichertes Vogelschutzgebiet ist viel dramatischer als die Sicherung eines Naturschutzgebiets. Es handelt sich bei den unter Schutz zu stellenden Flächen um ein faktisches Vogelschutzgebiet. Erst die Naturschutzgebietsverordnung, wie sie der Landrat vorgelegt hat, eröffnet überhaupt die Möglichkeit, Dinge zu verändern und zu prüfen, was geht und was nicht geht. Tatsache ist: Jetzt geht da nichts. Aus dieser Situation will der Landrat mit einer klugen Schutzgebietsverordnung herauskommen.

Was beinhaltete Ihre Weisung an die Unteren Naturschutzbehörden im Land zu den Unterschutz-Stellungen der Natura-2000-Gebiete?

Ich habe zwei Dinge in meiner Weisung an die Unteren Naturschutzbehörden erteilt. Das eine ist: Es ist die Sicherung zu wählen, dass die Lebensformen und Arten in dem Gebiet auch wirklich geschützt sind. Das zweite ist: Es muss eine Entscheidung getroffen werden, ob das mit einer Verordnung zu einem Landschaftsschutzgebiet oder zu einem Naturschutzgebiet zu leisten ist. Aber der Schutzzweck muss erfüllt sein. Der Landkreis Vechta hat es so bewertet, dass diese Anforderung nur mit einer Naturschutzgebietsverordnung zu lösen ist. Solch eine Verordnung lässt auch Spielräume zu. Und das ist allemal besser, als wenn es zu Klagen kommt und niemand absehen kann, was genau passiert.

Das Landvolk hat für ein Landschaftsschutzgebiet plus freiwilligem Wiesenvogelschutz plädiert, das sehen auch CDU und FDP im Kreistag so. Was halten Sie davon?

Ich habe großes Verständnis für freiwillige Leistungen. Aber im Fall der Westlichen Dümmerniederung geht es um die hoheitliche Sicherung, das bedeutet Verbindlichkeit. Der Glaube, ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, sei die Light-Version eines Naturschutzgebiets, ist falsch. Entscheidend sind immer die konkreten Inhalte der Verordnungen, denn hier geht es um die Gestaltungsmöglichkeiten.

Zu Gast in der Redaktion: (von links) Umweltminister Olaf Lies im Gespräch mit Videoreporter Dirk Nienaber und Politik-Reporter Giorgio Tzimurtas. Foto: DuzatZu Gast in der Redaktion: (von links) Umweltminister Olaf Lies im Gespräch mit Videoreporter Dirk Nienaber und Politik-Reporter Giorgio Tzimurtas. Foto: Duzat

In der Verordnung zur Westlichen Dümmerniederung von 2007 ist allerdings auch der freiwillige Vogelschutz festgehalten. Gilt das nicht?

Es geht hier um den freiwilligen Vogelschutz, der über die hoheitliche Sicherung hinausgeht. Eine alleinige Freiwilligkeit kann nicht die Schutzverpflichtung ersetzen.

Die betroffenen Landwirte haben sich auf eine Zusage des Landes verlassen, dass ihre neuen Flächen nach einem Tausch nicht in das Naturschutzgebiet einbezogen werden. Dazu gibt es zwei Schreiben vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Wie bewerten Sie das?

Ich verstehe die Verärgerung der Landwirte. Aber: Der Zeitraum von 2003 bis 2013 war ein ganz schlimmer Zeitraum, was die Sicherung von Naturschutzgebieten angeht. Es war ein falsches Versprechen, den Eindruck zu erwecken, man meldet Schutzgebiete, ohne dass es Auswirkungen hat. Wir sind jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren, weil zehn Jahre nichts getan wurde. Der damalige Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat den Menschen dies signalisiert: Es gibt zwar die Ausweisung eines Schutzgebiets, aber das hat am Ende keine Auswirkungen. Schon damals war klar: Das ist falsch.

Wo gibt es nun aus Ihrer Sicht noch Spielraum?

Wenn nicht nur die Bewirtschaftung in einem Schutzgebiet eingeschränkt wird, sondern es auch einen Wertverlust gibt, dann müssen wir den Landwirten immer so weit entgegenkommen, dass wir zwei Dinge einhalten: Das eine ist das Übermaßverbot. Wir dürfen die Einschränkungen nicht höher setzen, als es dem Zweck entsprechend ist. Das andere ist: Es muss einen Ausgleich für den Landwirt geben. Diese beiden Punkte werde ich mir sehr genau ansehen.

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

"Es geht um die hoheitliche Sicherung" - OM online