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Es fehlen konkrete Eckdaten

Thema: Wahlprogramm von CDU/CSU - Wirkliche Erneuerung ist gerade vor dem Hintergrund Klima nicht erkennbar.

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Das Wahlprogramm präsentierten beide so, als seien sie schon immer innigste Freunde gewesen. Nichts erinnerte am Montag daran, dass die Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) vor nicht langer Zeit als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur rangen. Und so soll, das ist spürbar, das 139 Seiten umfassende Papier vor allem die Stammwählerschaft der Union nicht erschrecken.

Tatsächlich klingt alles aus konservativer Sicht grundsätzlich sehr vernünftig. Natürlich ist es zu begrüßen, dass Unternehmen von Bürokratie entlastet werden, dass Klimaneutralität im Straßenverkehr angestrebt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht und eine Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden soll. Und natürlich wünschen sich die meisten Bürger einen starken Staat und einen Zusammenhalt in Europa.

"Es fühlt sich eher so an, als sei die FDP der künftige Wunschpartner."Matthias Niehues

Und doch ist das Wahlprogramm nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Eckdaten. Über welchen CO2-Preis die Union nachdenkt, erfährt der Bürger nicht, auch nicht, ab wann der Verbrenner verbannt werden soll. Und wie ein neuer Bundeshaushalt möglichst ohne Neuverschuldung auskommen soll, wird dem Unionswähler auch vorenthalten.

"Stabilität und Erneuerung" lautet der Titel des Programms – "Keine Experimente" hätte es auch heißen können. Wer sich also von der Union Kontinuität erhofft, wird damit zufrieden sein. Wirkliche Erneuerung ist gerade vor dem Hintergrund Klima aber nicht erkennbar. Für die Grünen wird die Union damit kein Koalitionspartner werden können. Es fühlt sich eher so an, als sei die FDP der künftige Wunschpartner.

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