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Es droht eine Katastrophe

Thema: Polen und Ungarn blockieren EU-Etat. Das Vorgehen ist brandgefährlich. Es stehen nicht nur Prinzipen auf dem Spiel.

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Der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 markiert einen historischen Fortschritt: Denn erstmals ist darin eine Klausel enthalten, die die Auszahlung von Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit knüpft. Dieses Instrument ist geeignet, um die Regierungen von Polen und Ungarn, aber auch von Slowenien auf den Weg der europäischen Prinzipien – sprich: der europäischen Werte – zurückzubringen.

Damit wäre die EU-Kommission endlich kein zahnloser Tiger mehr, der hilflos zusehen muss, wenn in einem Staat der Demokratieabbau vorangetrieben wird, sich autoritäre Strukturen herausbilden.

Dass Polen und Ungarn ihr Veto gegen diesen Beschluss einlegen und somit nicht nur den Etat mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro blockieren, sondern auch die zusätzliche 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen, war leider absehbar.

Wer sitzt am längeren Hebel?

Warschau und Budapest wollen es offenbar auf ein Kräftemessen ankommen lassen. Doch: Wer sitzt am längeren Hebel? Schließlich sind Polen und Ungarn selbst auf Zahlungen aus Brüssel massiv angewiesen. Und lange dürften sie dem Druck der anderen EU-Staaten nicht standhalten, die so dringend auf das Geld warten, um die Corona-Krise abzumildern.

Dennoch: Es ist gerade diese dramatische Lage, die Polen und Ungarn zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Da die Zeit drängt, ist denkbar, dass es statt eines Nothaushalts eine Abmilderung der Klausel gibt – die ohnehin nicht zu scharf formuliert war.

Die Haltung von Polen und Ungarn ist zynisch und brandgefährlich. Denn: Es stehen nicht nur Prinzipien auf dem Spiel, es droht eine gewaltige wirtschaftliche Katastrophe.

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