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Es braucht eine klare Kante

Thema: Grüne siegen bei Landtagswahlen – Die Partei muss sich jetzt endlich positionieren, welchen Kurs sie einschlagen möchte. Klimaschutz oder eben nicht?

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Entsetzen bei den Christdemokraten – Feierstimmung bei den Grünen. Als Wahlsieger kann sich die selbsternannte Klimaschutzpartei auf jeden Fall bezeichnen. So ist es wenig verwunderlich, dass sie von vielen Journalisten auch als zukünftige Regierungspartei gehandelt wird. Schnell kommt die Ampel, also eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP, ins Gespräch.

Die Sozialdemokraten preschen vor und wittern ihre letzte Chance, doch noch an der Macht zu bleiben, und fordern ein solches Format auch für den Bund. Auf Landesebene sind auch die freien Demokraten ganz angetan von dem Regierungsmodell. Doch im Bund? Schnell rudern sowohl FDP-Parteichef Lindner als auch sein Vize Kubicki zurück. Wo Lindner unüberwindbare Hürden bei den Grünen – Dieselmotor und Eigenheime – sieht, hat Kubicki Bedenken bei den Sozialdemokraten und deren Sozialpolitik. Eine Ampel im Bund scheint noch in weiter Ferne.

Die Kanzlerfrage bei den Grünen sollte geklärt werden

Eines bleibt aber: Mehrheiten sind aktuell abseits der Christdemokraten auch im Bund denkbar. Die Grünen haben hier zurzeit das größte Potenzial, eine solche Regierung zu führen.

Doch wie positioniert sich die Partei? Folgt sie ihrem linken Flügel und kämpft für konsequenten Klimaschutz oder etwa die Einführung einer Vermögenssteuer? Oder stehen die Grünen im Wahljahr 2021 für Klimaschutzpolitik mit Kompromissen, die sie koalitionsfähig macht mit der Union oder sogar der FDP? Die Wählerschaft verdient eine Antwort vor dem Wahltag. Zudem ist zügig die Kanzlerkandidaten-Frage zu klären. Eine Frau ins Rennen zu schicken, wäre ein erstes Statement.

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