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Erste Stadträtin: CDU/FDP-Fraktion pocht auf Stellenausschreibung

Am 31. Januar endet die Amtszeit von Heidrun Hamjediers. Bürgermeister Sven Stratmann schlägt eine Wiederwahl ohne Ausschreibung vor. Dem wollen CDU und FDP nicht zustimmen. Sie äußern harsche Kritik.

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Erste Stadträtin: Die Amtszeit von Heidrun Hamjediers endet am 31. Januar 2023. Eine Wiederwahl wäre bereits jetzt möglich. Foto: Stix

Erste Stadträtin: Die Amtszeit von Heidrun Hamjediers endet am 31. Januar 2023. Eine Wiederwahl wäre bereits jetzt möglich. Foto: Stix

In der öffentlichen Sitzung des Friesoyther Stadtrates am Mittwochabend (4. Mai), 18 Uhr im Forum am Hansaplatz, steht auch eine hochrangige Personalie auf der Tagesordnung: Die Amtszeit der Ersten Stadträtin Heidrun Hamjediers läuft am 31. Januar 2023 aus, Bürgermeister Sven Stratmann schlägt vor, auf eine Ausschreibung zu verzichten und Hamjediers für eine weitere Wahlperiode bis zum 31. Januar 2031 zu wählen.

Beiden Vorschlägen will die CDU/FDP-Fraktion nicht folgen. Sie fordert die öffentliche Ausschreibung der Stelle. "Friesoythe hat große Projekte auf der Agenda. Dazu braucht es einen Ersten Stadtrat oder eine Erste Stadträtin, die diese Projekte ordentlich und vertrauensvoll mit dem Rat abarbeitet", sagt der Fraktionsvorsitzende Lukas Reinken.  "Daher wollen wir die Stelle durch eine Ausschreibung besetzen, denn nur dadurch kann man den optimalen Bewerber auswählen."

Reinken verknüpft seine Kritik an Hamjediers mit Kritik am Bürgermeister

Die Forderung verknüpfen CDU und FDP mit harscher Kritik an Hamjediers. „Eine Erste Stadträtin sollte parteipolitisch neutral handeln. Ihr Dauerfeuer auf Amtsvorgänger, die CDU/FDP-Fraktion und unterschiedliche gesellschaftliche Verbände und Unternehmen schadet dem Ansehen der Stadt", so Reinken. "Wenn sie in einem Interview öffentlich sagt, dass Ärger zu ihrem Geschäft gehöre, dann stellen wir klar fest: Wer in diesem Job Ärger als Normalzustand ansieht, macht etwas falsch. Ihre Aufgabe ist es, Ärger zu verhindern, anstatt ihn hervorzurufen.“

Die Kritik an Hamjediers verknüpft Reinken auch mit einer Kritik am Bürgermeister: "Die beiden pflegen den gleichen Politikstil. Vieles wird im stillen Kämmerlein vorbereitet und dem Rat dann so zur Abstimmung vorgelegt, dass aufgrund von dringenden Fristen oder alternativlosen Beschlussvorlagen nur ein mögliches Abstimmungsergebnis infrage kommt", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. "Unsere Auffassung einer guten Zusammenarbeit mit dem Rat sieht anders aus." Die Fraktion könne dies nicht jahrelang kritisieren und dann, wenn das Thema anstehe, nicht entsprechend agieren.

„Die Ausschreibung dieser Stelle ist der gesetzliche Normalfall. Nur in Ausnahmefällen kann der Rat darauf verzichten."Lukas Reinken, Vorsitzender CDU/FDP-Fraktion

Daher habe die Fraktion sich dazu entschieden, dem Antrag des Bürgermeisters nicht zuzustimmen. „Die Ausschreibung dieser Stelle ist der gesetzliche Normalfall. Nur in Ausnahmefällen kann der Rat darauf verzichten. Dies wollen wir ausdrücklich nicht“, so Reinken. Die CDU/FDP-Fraktion wünsche sich stattdessen die Besetzung der Stelle mit einer Person, für die ein selbstbewusster Stadtrat ein Zeichen einer starken Stadt ist und keine Gefahr für die Verwaltungsspitze. Dies lasse sich nur durch eine öffentliche Ausschreibung der Stelle sicherstellen.

Hamjediers war am 19. November 2014 einstimmig vom Friesoyther Rat als Erste Stadträtin gewählt worden. "Sie ist damals mit einem Vertrauensvorschuss auch der CDU ins Amt gekommen", sagt Reinken im Gespräch mit OM-Online. "Das heißt aber ja nicht, dass man seine Meinung nicht ändern kann."

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