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Erste Debatte in der ersten Bakumer Ratssitzung

Der Wählerwille sollte im Verwaltungsausschuss abgebildet werden, fand Dr. Stephan Göttke von den Grünen. Stimmberechtigt sind in dem Gremium aber nur die Mitglieder der CDU-Fraktion.

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Posten besetzt: Christoph Eiken (2. von rechts) ist der neue Vorsitzende des Bakumer Gemeinderats. Er ist zudem Stellvertreter von Bürgermeister Tobias Averbeck (rechts). Andrea Hoping-Bokern und Werner Beckermann sind ebenfalls stellvertretende Bürgermeisterin beziehungsweise stellvertretender Bürgermeister. Foto: C. Meyer

Posten besetzt: Christoph Eiken (2. von rechts) ist der neue Vorsitzende des Bakumer Gemeinderats. Er ist zudem Stellvertreter von Bürgermeister Tobias Averbeck (rechts). Andrea Hoping-Bokern und Werner Beckermann sind ebenfalls stellvertretende Bürgermeisterin beziehungsweise stellvertretender Bürgermeister. Foto: C. Meyer

Die Mitglieder des im September neu gewählten Bakumer Gemeinderates sind am Donnerstagabend zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dort wählten die Lokalpolitikerinnen und -politiker unter anderem Christoph Eiken (CDU) zu ihrem Vorsitzenden. Er löst seinen Vorgänger Franz Hölscher (CDU) ab, der das Amt 16 Jahre lang innehatte. Eikens Stellvertreter ist Werner Beckermann (CDU). Insgesamt verlief die erste Ratssitzung dieser Wahlperiode sehr harmonisch – nur beim Verwaltungsausschuss gab es kurz Diskussionsbedarf.

Die Fraktionen: Im Bakumer Gemeinderat gibt es jetzt drei Fraktionen: CDU, SPD und die Grünen. So übernimmt der frisch in das Gremium gewählte Dr. Stephan Göttke den Fraktionsvorsitz der Grünen, sein Stellvertreter ist Christian Behnen – die Grünen haben zwei Sitze im Rat. Insgesamt gibt es neun neue Gesichter im Bakumer Gemeinderat, dem 18 Mitglieder angehören. Den CDU-Fraktionsvorsitz hat nun Ingo Ruhe inne, sein Stellvertreter ist Thomas Ostendorf. Die SPD-Fraktion führt weiterhin Siegfried Böckmann an, sein Stellvertreter ist Dominik Linnenweber – wie die Grünen hat die SPD zwei Sitze im Rat.

Das sind die neun neuen Ratsmitglieder: Dominik Linnenweber (SPD, von links), Maria Zwick (CDU), Tobias Ruhe (CDU), Johannes Diekmann (CDU), Dr. Claudia Meistermann (CDU), Dennis Vaske (CDU), Felix Oer (CDU), Christian Behnen (Grünen) und Dr. Stephan Göttke (Grünen). Foto: C. MeyerDas sind die neun neuen Ratsmitglieder: Dominik Linnenweber (SPD, von links), Maria Zwick (CDU), Tobias Ruhe (CDU), Johannes Diekmann (CDU), Dr. Claudia Meistermann (CDU), Dennis Vaske (CDU), Felix Oer (CDU), Christian Behnen (Grünen) und Dr. Stephan Göttke (Grünen). Foto: C. Meyer

Stellvertretende Bürgermeisterin sowie stellvertretende Bürgermeister: Die Mitglieder des Rates wählten – mit drei Enthaltungen – Christoph Eiken (CDU) zum ersten stellvertretenden Bürgermeister, Andrea Hoping-Bokern (CDU) zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin und Werner Beckermann (CDU) zum dritten stellvertretenden Bürgermeister.

Der Verwaltungsausschuss: Dem Bakumer Verwaltungsausschuss (VA) gehören sechs Ratsmitglieder an. Wie Christoph Eiken sagte, habe sich diese Anzahl in der Vergangenheit bewährt. Alle sechs stimmberechtigten Sitze gehen – nach dem d‘Hondt-Verfahren – an die CDU, die Grünen und die SPD erhalten jeweils ein Grundmandat. Siegfried Böckmann (SPD) drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Opposition nicht stimmberechtigt im VA abgebildet werden kann.

Dr. Stephan Göttke wies darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand bei Einstimmigkeit im Rat nicht das d‘Hondt-Verfahren angewendet werden muss, sondern es theoretisch möglich sei, der CDU vier Sitze im VA zu geben und den Oppositionsfraktionen jeweils einen. Das sorgte für Irritation. Bürgermeister Tobias Averbeck machte deutlich, dass er vor dem Hintergrund des gewählten Verfahrens – d‘Hondt – nicht nachvollziehen kann, warum darüber debattiert wird, welches Verfahren angewendet wird. Darüber hätte man vorher sprechen können, sagte Averbeck.

Böckmann ließ wissen, dass der Hinweis Göttkes für ihn neu sei und durchaus "bedenkenswert". Es sei "befremdlich", sagte Göttke, dass der Wählerwille nicht im VA abgebildet werde und angesichts der zugenommenen Opposition weniger Stimmrecht im Vergleich zu vorherigen Wahlperioden vorhanden sei. Der Bürgermeister erklärte, dass die Opposition ein Stimmrecht bekommen hätte, wenn sie sich zu einer Gruppe zusammengefunden hätte: "Das ist offensichtlich nicht passiert."

Dem Verwaltungsausschuss gehören somit folgende Ratsmitglieder an: Christoph Eiken, Werner Beckermann, Ingo Ruhe, Thomas Ostendorf, Helmut Quatmann, Andrea Hoping-Bokern (alle CDU). Das Grundmandat der SPD-Fraktion besetzt Siegfried Böckmann, das der Grünen-Fraktion Dr. Stephan Göttke.

Weitere Fachausschüsse: An der Zahl und Benennung der weiteren Fachausschüsse änderten die Ratsmitglieder auf Vorschlag der CDU-Fraktion nichts. Lediglich die Anzahl der Personen in den jeweiligen Ausschüssen wird auf Anregung der CDU-Fraktion auf acht erhöht. Wie Ingo Ruhe ausführte, verzichte die CDU-Fraktion auf ihr Losrecht. Somit gehen in den jeweiligen Ausschüssen ein Sitz an die SPD und einer an die Grünen. Damit werde nach Ansicht Ruhes der Wählerwille abgebildet. Er bezeichnete dieses Vorgehen als "Demokratie pur". Siegfried Böckmann richtete seinen Respekt und Dank an die CDU-Fraktion. So setzen sich die Fachausschüsse folgendermaßen zusammen:

  • Schulausschuss: Hans-Rainer Hesler, Helmut Quatmann, Franz-Josef Bohlke, Maria Zwick, Felix Oer, Ingo Ruhe (alle CDU), Siegfried Böckmann (SPD) und Christian Behnen (Grünen). Den Vorsitz übernimmt Hans-Rainer Hesler, sein Stellvertreter ist Helmut Quatmann.
  • Jugend-, Familien- und Demografieausschuss: Maria Zwick, Tobias Ruhe, Dr. Claudia Meistermann, Andrea Hoping-Bokern, Dennis Vaske, Johannes Diekmann (alle CDU), Siegfried Böckmann (SPD) und Christian Behnen (Grünen). Den Vorsitz übernimmt Maria Zwick, ihr Stellvertreter ist Tobias Ruhe.
  • Finanz- und Liegenschaftsausschuss: Dennis Vaske, Felix Oer, Johannes Diekmann, Tobias Ruhe, Maria Zwick, Christoph Eiken (alle CDU), Dominik Linnenweber (SPD) und Dr. Stephan Göttke (Grünen). Den Vorsitz übernimmt Dennis Vaske, sein Stellvertreter ist Felix Oer.
  • Straßen- und Gebäudeausschuss: Franz-Josef Bohlke, Johannes Diekmann, Hans-Rainer Hesler, Felix Oer, Helmut Quatmann, Werner Beckermann (alle CDU), Dominik Linnenweber (SPD) und Dr. Stephan Göttke (Grünen). Den Vorsitz übernimmt Franz-Josef Bohlke, sein Stellvertreter ist Johannes Diekmann.
  • Planungs- und Wirtschaftsausschuss: Dr. Claudia Meistermann, Tobias Ruhe, Hans-Rainer Hesler, Dennis Vaske, Helmut Quatmann, Franz-Josef Bohlke (alle CDU), Dominik Linnenweber (SPD) und Christian Behnen (Grünen). Den Vorsitz übernimmt Dr. Claudia Meistermann, ihr Stellvertreter ist Tobias Ruhe.

Ehrungen: Zum Abschluss der konstituierenden Ratssitzung fanden die Ehrungen vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund statt. Für jeweils 15-jährige Ratstätigkeit erhielten Helmut Quatmann (CDU) und Werner Beckermann (CDU) sowie die ehemaligen Ratsmitglieder Marlies Witte (SPD) und Karl Themann (CDU) die Ehrennadel in Bronze. Für 20-jährige Ratstätigkeit erhielt Siegfried Böckmann (SPD) die Ehrennadel in Silber. Christoph Eiken (CDU) wurde für sein 25-jähriges Engagement im Gemeinderat geehrt und erhielt die Ehrennadel in Gold.

Für langjähriges Engagement geehrt: Werner Beckermann (CDU, von links), Siegfried Böckmann (SPD), Helmut Quatmann (CDU) und Christoph Eiken (CDU). Foto: C. Meyer Für langjähriges Engagement geehrt: Werner Beckermann (CDU, von links), Siegfried Böckmann (SPD), Helmut Quatmann (CDU) und Christoph Eiken (CDU). Foto: C. Meyer

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