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Entscheidung zu Ausbaubeiträgen fällt erst im kommenden Jahr

Im Planungsausschuss hat die CDU noch Klärungsbedarf gesehen. Die offenen Fragen sollen auf der Klausurtagung im Februar erörtert werden.

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Loch an Loch: Die Baumwegstraße ist als Nächstes an der Reihe, ausgebaut zu werden. Fraglich ist, ob die Anlieger einen Beitrag leisten müssen.   Foto: Vorwerk

Loch an Loch: Die Baumwegstraße ist als Nächstes an der Reihe, ausgebaut zu werden. Fraglich ist, ob die Anlieger einen Beitrag leisten müssen.   Foto: Vorwerk

Die Straßenausbaubeiträge möchte die SPD in der Gemeinde Emstek so schnell wie möglich abschaffen. Auch die CDU könnte sich einen Verzicht auf die entsprechende Satzung vorstellen, möchte aber einige Fragen vorab geklärt wissen, um einen unüberlegten Schnellschuss zu vermeiden. Entsprechend ist die Empfehlung am Mittwoch im Planungsausschuss ausgefallen. Nicht schon in der nächsten Ratssitzung Anfang Dezember wird darüber entschieden, sondern erst, nachdem auf der Klausurtagung im Februar die Details geklärt sind, soll dieser Punkt im Gemeinderat zur Abstimmung kommen.

Wilhelm Frerichs  (SPD) begründete den Antrag der Sozialdemokraten damit, dass es im Ergebnis weniger Bürokratie und weniger Streit gäbe, wenn die Anlieger an den Kosten nicht beteiligt werden. Außerdem seien die Straßen für alle da und deshalb könne man den Anteil nicht auf wenige Grundstückbesitzer verteilen. Ferner vertreten die Sozialdemokraten die Ansicht, dass Emstek finanziell gut aufgestellt sei und es sich schlichtweg leisten könne, auf diesen Beitrag zu verzichten. In der Summe würden die Anliegerbeiträge der vergangenen 12 Jahre sich auf 840.000 Euro belaufen, im Durchschnitt also 64.000 Euro pro Jahr.

Fördermittel sind laut Verwaltung noch nicht verloren

Alleine im neuen Kindergarten an der Margarethenstraße habe man auf 360.000 Euro Fördermittel verzichten können und diesen Betrag übernommen, so Frerichs. Reiner kleine Holthaus, Emsteks Erster Gemeinderat, korrigierte diese Summe. Zwar bekomme man durch die Verlegung von zwei Krippengruppen aus dem Neubau in den Maria-Goretti-Kindergarten diese Summe am neuen Standort nicht, man gehe aber davon aus, durch die Einrichtung der beiden Krippengruppen an der Anton-Wempe-Straße auch Fördermittel zu bekommen.

Selbst wenn, so Hubertus Aumann (CDU), handele es sich beim Kindergarten um eine Einzelmaßnahme. Die Straßenausbaubeiträge würden dauerhaft fehlen. Befürchtet wird in den Reihen der CDU zudem, dass auch Fördermittel für den Straßenausbau nicht mehr wie gewohnt fließen, da dafür in der Regel eine Straßenausbausatzung inklusive einer Anliegerbeteiligung vorausgesetzt werde.

Plattdeutsche Straßennamen bevorzugt

Für Diskussionen sorgte auch die Vergabe von Straßennamen in den neuen Baugebieten Halen und Hesselnfelde.  Dabei ging es noch gar nicht über die konkrete Benennung, sondern die Obergruppe. In Halen hatte Johannes Kalvelage vorgeschlagen, plattdeutsche Straßennamen zu verwenden. Das stieß auf ein geteiltes Echo, denn Peter Kleene (CDU) gab zu bedenken, dass man immer wieder zum Buchstabieren aufgerufen werde. Befürworter führten ins Feld, dass es für ausländische Lieferfahrer egal sei, ob sie "Fritz-Reuter-Straße" oder "Kattenwech" ins Navi eingeben müssten. Außerdem gebe es im Norden des Landkreises bereits Beispiele in Saterfriesisch. Warum sollte dann Plattdeutsch nicht funktionieren?, hieß es. Gleichwohl einigte man sich darauf, im nächsten Schritt plattdeutsche Namen zu finden, die einleuchtend sind.

In Hesselnfelde gab es keinen Anlass zur Diskussion. Bis zu 13 Straßennamen werden dort zu vergeben sein. Einstimmig sprach man die Empfehlung aus, die Namen von Flüssen als Pate heranzuziehen. Diesen Vorschlag hatte der Heimatverein Emstek gemacht.  

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