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Entlastungspaket: Keine Zeit für Machtkämpfe

Thema: Bund und Länder erzielen keine Einigung – Es bleibt der Eindruck, dass Parteipolitik mal wieder wichtiger ist als Lösungen. Dabei sind schnelle Entscheidungen notwendig.

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In der Ausgestaltung des 200-Milliarden-Rettungsschirms haben sich Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht einigen können. Im Nachgang gab es wieder Schuldzuweisungen: Die Sozialdemokraten auf der einen Seite, die Christdemokraten auf der anderen.

Kanzler Olaf Scholz hatte sich im Vorfeld ein Signal gewünscht, dies kam auch dabei heraus. So hatte es sich der SPD-Mann aber wohl nicht vorgestellt. Die Parteipolitik sollte in diesen Krisenzeiten keine Rolle spielen, das Wohl der Bürger muss an erster Stelle stehen. Mit Blick auf die nächste Abrechnung und auf das Konto interessiert es die Menschen nicht, dass die eine Partei der anderen am liebsten noch einen auswischen und die Lorbeeren für sich einstreichen möchte. Das Ergebnis: Viele Nebelkerzen und am Ende gibt es doch wieder eine Einigung.

Schnelle Lösungen sind gefordert

Jetzt sind aber schnelle Lösungen gefordert und wie so oft im Leben müssen sich alle Seiten aufeinander zubewegen. Eingeständnisse gehören nun mal dazu. Die Zeit drängt, die kalte Jahreszeit und auch die höheren Abschlagszahlungen kommen. Viele Menschen können sich die erhöhten Preise nicht leisten. Sie können auch nicht mal eben in Vorkasse gehen, bis sich die Herren Scholz und Weil mit den Herren Söder und Wüst geeinigt haben.

Und dass bei CDU-Chef Friedrich Merz kurz vor der Niedersachsenwahl die Parteipolitik offenbar über dem Inhalt steht, ist nicht zu übersehen. Natürlich nur ganz zufällig hat er neben dem Kanzler einen weiteren Schuldigen für die fehlende Einigung ausgemacht: Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

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