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Entlastungspaket hat mehr Licht als Schatten

Thema: Drittes Entlastungspaket der Ampel-Regierung – Die Hilfen sind größer als gedacht und besser auf kleinere Einkommen zugeschnitten als bei den vorherigen Paketen. Dennoch gibt es Schattenseiten.

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Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält mehr Licht als Schatten. Es ist wie angekündigt wuchtig und dürfte dazu geeignet sein, die Sozialpartner wie die Gewerkschaften zu besänftigen.

Viel Licht enthält das Paket, weil die Koalition nicht der Versuchung erlegen ist, alles wie beim Tankrabatt mit der Gießkanne unters Volk zu schütten. Besonders die Erhöhung des Bürgergeld-Satzes, dessen Anpassung an die prognostizierte Inflation und die Erhöhung des Kindergeldes sind richtige Maßnahmen, um Menschen mit kleinerem oder gar keinem Einkommen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Auch der Ansatz, Unternehmen eine steuerfreie Einmalzahlung an ihre Mitarbeitenden zu ermöglichen, ist hilfreich. Wobei sich die Frage stellt, welches Unternehmen in den kommenden Monaten angesichts der hohen Preise und drohender Produktionsstopps überhaupt dazu in der Lage ist.

Wobei wir bei den Schattenseiten des Pakets wären. Das Thema Übergewinne verschiebt die Regierung auf europäische Ebene. Sicherlich ist eine europäische Regelung die einzig sinnvolle, damit nicht Produzenten in Ländern mit Übergewinnsteuer nicht im Nachbarland ohne eine solche Steuer auf Strom-Shoppingtour gehen. Aber wer die EU kennt, weiß, dass eine Regelung lange dauern kann.

Und wo bleibt der Klimaschutz? Abgesehen von der lobenswerten Ankündigung, sich mit den Ländern auf eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets zu einigen, hat die Ampel die Chance verpasst, die Weichen statt auf Kohle und möglicherweise Atomkraft auf erneuerbare Energien zu stellen.

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