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Energiesorgen überschatten Landtagswahl in Niedersachsen

Kontroverse Themen gibt es auch in Niedersachsens Politik genug. Doch vor der Landtagswahl interessiert viele Wähler vor allem, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover. Foto: dpa/Stratenschulte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover. Foto: dpa/Stratenschulte

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag kennt der Wahlkampf nur ein Thema: die Energiekrise. Insbesondere die CDU will die Wahl daher auch zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition im Bund machen. So sagte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann jüngst der "Rheinischen Post", ein Sieg seiner Partei wäre "ein Signal, dass sich die Zeit der Ampel bereits ihrem Ende entgegen neigt".

In allen Umfragen der vergangenen Wochen lag die CDU allerdings knapp hinter der SPD um den im Land beliebten Ministerpräsidenten Stephan Weil. In die Karten spielt Althusmann aber, dass der Energie-Krisengipfel von Bund und Ländern Anfang der Woche ohne Ergebnisse blieb - ausgerechnet unter dem Vorsitz von Weil.


Die Themen: An den Wahlkampfständen wollten die Wählerinnen und Wähler im Grunde nur über die hohen Energiepreise sprechen, berichten die Parteien unisono. Dabei gäbe es auch auf Landesebene viel zu diskutieren. Den eklatanten Personalmangel an Schulen und Kitas zum Beispiel. Den Umbau der Landwirtschaft im Land der Schweine- und Geflügelhalter. Die Transformation der Auto- und Zulieferindustrie, die zigtausende Jobs auf links dreht. Die Klimaziele oder die Corona-Politik.

Doch seit Russlands Angriff auf die Ukraine dreht sich alles um Energieversorgung und Entlastungen. Weil präsentiert sich dabei als erfahrener Krisenmanager, mit engem Draht zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weil will Niedersachsen als Energie-Drehscheibe Deutschlands etablieren – auch wenn er frühere Positionen dafür aufgeben muss. Denn neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie werden an der Küste gerade nicht nur LNG-Terminals für flüssiges Erdgas im Rekordtempo durchgedrückt, auch die Gasförderung in der Nordsee ist auf einmal gewollt. CDU und FDP versuchen zudem, mit einer Weiternutzung der Atomkraft zu punkten.

In Sachen Entlastungen hat Weil ein Landesprogramm im Umfang von 970 Millionen Euro in Aussicht gestellt, finanziert aus höheren Steuereinnahmen. Herausforderer Althusmann sieht hingegen vor allem den Bund in der Pflicht, die Energiepreise zu senken.


Die Kandidaten: Das Duell von Weil und Althusmann gab es 2017 schon einmal. Setzt sich Weil, der seit 2013 regiert, abermals durch, könnte er sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Sein Vorsprung ist aber überschaubar.

Zurückzuführen ist das Kopf-an-Kopf-Rennen eher auf den schwachen Bundestrend der SPD denn auf eine wiedererstarkte CDU. Deren Umfragewerte stagnieren seit Monaten. Und im direkten Vergleich von Weil und Althusmann schneidet der SPD-Mann in den Umfragen regelmäßig klar besser ab. Weils ruhiges, immer freundliches Auftreten gefällt offensichtlich, auch wenn seine Konkurrenz ihm diese Art als dröge und konfliktscheu auslegt.


Die Aussichten: In den jüngsten Umfragen lag die SPD bei 31 bis 33 Prozent, gefolgt von der CDU mit 27 bis 30 Prozent. Mit Werten von 16 bis 19 Prozent dürften die Grünen das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die Regierungsbildung geht. Für die von Weil angepeilte Neuauflage von Rot-Grün gab es bisher eine hauchdünne Umfrage-Mehrheit. Vorsorglich hat sich der SPD-Kandidat aber auch schon zu einer Ampel mit der FDP bereiterklärt. Die war 2017 noch an den Liberalen gescheitert.

Eine Koalition von CDU und Grünen – wie seit diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – dürfte in Niedersachsen wohl nur dann eine ernsthafte Option werden, wenn die CDU die SPD noch als stärkste Kraft ablöst. Womöglich müsste Schwarz-Grün dann auch noch auf die FDP als dritten Partner setzen.

Allerdings sind die Liberalen auf Talfahrt: Von 10 Prozent und mehr vor einem Jahr sind sie bis auf 5 Prozent abgestürzt und müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Die AfD kann mit 9 bis 11 Prozent damit rechnen, den 2020 nach internen Streitigkeiten wegen mehrerer Austritte verlorenen Fraktionsstatus wiederzuerlangen. Die Linke (3 bis 4 Prozent) dürfte den Einzug in den Landtag erneut verpassen.

Noch völlig offen ist, was der Fokus auf die Energie- und Bundespolitik für die Wahlbeteiligung bedeutet. Treibt er die Menschen in die Abstimmungslokale oder hält er sie fern? Erwartet wird in jedem Fall ein hoher Anteil an Briefwählern.


Der Blick aus Berlin: Die Bundes-SPD blickt der Niedersachsen-Wahl demonstrativ gelassen entgegen und gibt sich extrem siegessicher. Über eine Niederlage von Weil will niemand laut nachdenken. Sollte die Wahl doch verloren gehen, wäre die Erschütterung aber sicher bis Berlin zu spüren. Der latente Frust über den Absturz in den bundesweiten Umfragen seit der Bundestagswahl könnte sich Bahn brechen.

Mindestens genauso gefährlich für den Koalitionsfrieden wie eine SPD-Niederlage wäre ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Das könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen – vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.

CDU-Chef Friedrich Merz hofft indes, dass seine Partei die Serie von Wahlerfolgen seit seinem Amtsantritt Ende Januar fortsetzen kann. Nachdem die CDU Ende März im Saarland aus der Regierung geflogen war, konnte sie im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidentenposten verteidigen. Auch für Merz bedeutete das Rückenwind für seinen Kurs der Erneuerung der CDU in der Opposition.

Würde in Niedersachsen nun auch noch Althusmann gewählt, dürfte das für Merz der perfekte Ausstieg aus der Wahlserie dieses Jahres sein. Ob er sich allerdings einen Gefallen getan hat, als er Ende September bei Bild TV über einen angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland räsonierte, dürfte sich erst am Wahlabend in den Analysen zeigen. Zwar entschuldigte sich Merz am Morgen danach. Ob dies allerdings Anhänger von SPD und Grünen beeindruckt, die die CDU wohl für einen Wahlsieg bräuchte?

Weitere Wahlkämpfe werden die Bundespolitik nach der Niedersachsen-Wahl erst einmal nicht begleiten. Erst im Mai 2023 wird wieder in einem Bundesland gewählt – in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.

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