Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Energie-Rettungsschirm des Landes: Grünen-Spitzenkandidatin Willie Hamburg fordert mehr Geld

Mit 100 Millionen Euro wollen SPD und CDU einen niedersächsischen Beitrag zur Linderung der Energie-Krise leisten. Die Grünen sagen: Das ist viel zu wenig.

Artikel teilen:
Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl. Foto: dpa

Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl. Foto: dpa

Das von Niedersachsens Landesregierung geplante Programm zur Entlastung in der Energiekrise muss nach Ansicht der Grünen mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden als bisher vorgesehen. "Das 100-Millionen-Euro-Programm von SPD und CDU ist nicht mehr als Wahlkampfgetöse", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Julia Willie Hamburg, der Deutschen Presse-Agentur. "Dieses Geld würde noch nicht einmal dafür reichen, den Universitäten die Energiekosten zu kompensieren. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und da haben wir über Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen und direkte Unterstützung für die Menschen noch gar nicht gesprochen."

Landeseinrichtungen, Unternehmen, aber auch kommunale Einrichtungen wie die Tafeln litten stark unter den Energiepreisen, betonte Hamburg. "Die Landesregierung diskutiert zwar über diese Probleme, tut aber bisher nichts, um dem zu begegnen. Da müssen wir Tempo machen. Es braucht einen Rettungsschirm des Landes", forderte sie.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anfang des Monats ihre Pläne für ein Hilfsprogramm mit bis zu 100 Millionen Euro noch in diesem Jahr vorgestellt. Die Hälfte davon ist für Härtefallfonds vorgesehen, mit denen besonders stark von den Energiepreisen betroffene Menschen unterstützt werden sollen. Die andere Hälfte ist etwa für Schuldner- oder Energieberatung sowie ein Verteilzentrum für die Tafeln gedacht. Allerdings blieb bisher unklar, ab wann Verbraucher Anspruch auf eine Hilfe haben, ab wann sie diese beantragen können und ob auch Unternehmen berechtigt sind.

Bereits im Frühjahr hatten die Grünen ein 5 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gefordert. Dieses Instrument, das schon in der Corona-Krise zum Einsatz kam, brauche es auch jetzt, sagte die Grünen-Politikerin. «Der Landtag könnte ein Sondervermögen beschließen und dafür Notfallkredite aufnehmen. Der Bedarf dafür ist da.»

"Es wäre fahrlässig, nicht schon im September zu reagieren."Julia Willie Hamburg

Wenn man warte, bis die kommende Regierung einen Nachtragshaushalt beschließt, werde sich dieser Prozess bis ins neue Jahr hineinziehen, warnte Hamburg: "Diese Zeit haben wir nicht. Die Auswirkungen werden spätestens im Dezember oder Januar spürbar. Es wäre fahrlässig, nicht schon im September zu reagieren."

Mit Blick auf den Bund forderte Hamburg ein weiteres Entlastungspaket, das deutlich höhere Hartz-IV-Sätze, mehr Wohngeldberechtigte und ein erneutes Energiegeld umfassen sollte. Aber auch das Land könne in der Krise aktiv werden, "zum Beispiel mit einem Förderprogramm, das Vermieter motiviert, ihre Gasheizungen auszutauschen, ohne die Kosten auf die Mieter umzulegen".

Der neue Newsletter für Friesoythe. Immer am Donnerstag das Wichtigste aus der Eisenstadt in ihrem Postfach. So verpassen Sie nichts mehr.  Jetzt hier kostenlos anmelden

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Energie-Rettungsschirm des Landes: Grünen-Spitzenkandidatin Willie Hamburg fordert mehr Geld - OM online