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Endlich: Schutz und Selbstschutz

Thema: Gewalttätige Coronaleugner-Szene – Kanzler Scholz kündigt ein entschiedenes Vorgehen an. Und die sächsische Polizei macht nach Morddrohungen gegen Kretschmer Ernst.

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Mit Worten und Taten gegen Hass und Hetze: Dem neuen Bundeskanzler Scholz gebührt ob seiner Bekenntnisse zur Wehrhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaates ebensolches Lob, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen, die zeigen, dass die bestehenden Gesetze sehr wohl Wirkung entfalten können, wenn sie nur konsequent angewendet werden.

Scholz hatte im Bundestag bemerkenswert deutlich gegen die zunehmend krimineller werdende Coronaleugner-Szene, die mit Fackeln und Gewaltfantasien durch die Straßen zieht, Stellung bezogen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte er.

Die Auswirkungen bekamen einige dieser Demokratie- und Solidaritätsfeinde quasi zeitgleich zu spüren: Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer über den unsozialen Kommunikationsdienst Telegram durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen bei Dresden. Fünf Männer und eine Frau stehen unter Tatverdacht.

Vitalität mit willkommenem Nebeneffekt

In diesem Zusammenhang bleibt nur die Frage offen, warum gerade in Sachsen nicht schon viel eher gegen gewaltbereite Hetzer in der realen und virtuellen Welt vorgegangen wurde. Denn: Der Rechtsstaat hat doch alle Trümpfe und Legitimationen seit jeher in der eigenen Hand. Das Gesetz ist auf seiner Seite, das Gewaltmonopol ohnehin.

Wie auch immer: Es ist gut, dass der Staat – jetzt, wo die solidarische Gesellschaft seinen Schutz dringender denn je braucht – endlich tatkräftig handelt und gegen die rücksichtslosen Egoisten, Wissensverweigerer, Verschwörungsgläubigen und andere Feinde der Mitmenschlichkeit durchgreift. Übrigens schützt er sich und die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dieser Vitalität auch selbst – ein willkommener Nebeneffekt.

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