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Thema: Ukraine-Konflikt – Lange zauderte die Bundesregierung, als es um Waffen für die Ukraine und heftige Sanktionen gegen Russland ging. Damit ist nun Schluss.

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Endlich. Defensivwaffen für die Ukraine, der Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, Milliarden für eine Bundeswehr, deren Wehrhaftigkeit doch mehr als zweifelhaft erscheint. Nach langem Zaudern hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, das Richtige zu tun und ein europäisches Land, das von der Armee eines Despoten überrannt wird, militärisch zu unterstützen. Und das nicht nur – nach wochenlanger Diskussion – mit zwei Lastwagen voller Helme. Fraglich bleibt allerdings, ob die bitter in der Ukraine benötigten Waffen ihr Ziel überhaupt noch rechtzeitig erreichen.

Insgesamt lässt sich nicht leugnen, dass Deutschland während der gesamten Ukraine-Krise eine unglückliche Figur gemacht hat. Ein europäisches Land nach dem anderen erklärte sich schnell dazu bereit, Kiew mit Defensivwaffen zu unterstützen – die Regierung Scholz lehnte ab. Ein europäisches Land nach dem anderen sprach sich für den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystems Swift aus. Die Regierung Scholz lehnte bis zuletzt ab. Und auch das – zumindest vorübergehende – Ende der Gas-Pipeline Nord Stream 2 erklärte der Bundeskanzler erst, nachdem der internationale Druck nicht mehr wegzudiskutieren war.

Kein Land hat sich dem europäischen Gedanken so sehr verschrieben wie die Bundesrepublik. Dass das elendige Taktieren der Regierung nun ein vorläufiges Ende hat, ist löblich. Dennoch wird Olaf Scholz als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der lieber zauderte, als schnell zu handeln – mit welchen Folgen, das ist noch offen.

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