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Empörung im Paragrafen-Dschungel

Die neue Corona-Verordnung ist ein Dickicht aus Paragrafen, Querverweisen auf alte Regelungen und die abermalige Fixierung auf die 7-Tagesinzidenz. Schwer zu verstehen - und zu verdauen.

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Die Öffnungen und Lockerungen, nach denen von allen Seiten laut gerufen wurde, sie haben einen hohen Preis. Die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ist von 27 auf 32 Seiten aufgebläht worden. Da muss man erst einmal durchsteigen. Und damit nicht genug: Wer sich im Oldenburger Münsterland mit den neuen Regeln ab dem 8. März auseinandersetzen will, steht in einem regelrechten Paragrafen-Dschungel. Um die Lianen der einzelnen Paragrafen zu entwirren, braucht man auch noch künftig zwei Macheten - denn es gelten die aktuelle Fassung und die vorherige Lockdown-Version.

Der Passus mit den "Hochinzidenzkommunen" kommt ganz am Ende der aktuellen Corona-Verordnung: Für Einzelhändler, Kulturschaffende, eigentlich für jedermann kommt nach einer langen Auflistung von möglichen Lockerungen quasi der Schlag ins Gesicht. So unter dem Motto: Schön, dass du bis hierhin gelesen hast - es bringt dir nur nichts.

Die Reaktionen aus beiden Landkreisen lässt erahnen, dass von diesem Passus wohl noch am Freitag keine Rede war.  Die nun vorherrschende Empörung im Oldenburger Münsterland, dass es hier de facto beim Lockdown bleibt, ist ein Stück weit zu verstehen. Gleichzeitig muss man sich - besonders im Landkreis Cloppenburg - aber auch der unbequemen Wahrheit stellen: Die Infektionszahlen sind seit Beginn der 2. Welle allenfalls bis in einen grenzwertigen Bereich gesunken. 7-Tagesinzidenzen um die 50 sind seit Oktober nie in greifbare Nähe gerückt. Da ist die Frage erlaubt: Kann man jetzt lautstark Lockerungen einfordern, wenn die Infektionszahlen seit Monaten auf einem hohen Niveau bleiben?

Dass hohe Infektionszahlen Konsequenzen haben müssen, spürt schließlich jetzt das gesamte Bundesland. Selbst in Landkreisen mit niedrigen Infektionszahlen können Einzelhändler nur Terminshopping anbieten - komplett öffnen dürfen sie für den Kundenverkehr nicht, obwohl dies ursprünglich als zweiter Schritt geplant war. Letztendlich bezahlt eben der Einzelhandel in Landkreisen mit niedrigen Infektionszahlen den Preis dafür, dass "Shoppingtourismus" verhindert werden soll. Das dürfte ein ziemlich unangenehmer Druck aus Hannover für die "Hochinzidenzkommunen" sein.

In einem Punkt könnten die Kritiker aus dem Oldenburger Münsterland allerdings Recht behalten: Die Fixierung auf die 7-Tagesinzidenz in den einzelnen Landkreisen könnte Gegenstand von Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht werden. Dort ist der Inzidenzwert als alleinige Grundlage für Maßnahmen bereits in konkreten Fällen gerügt worden. Genügend Urteile dazu gibt es bereits - und es dürften jetzt wohl noch mehr werden.

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