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Einwohnerbefragung zu Straßenausbaubeiträgen endet am Montag

Bislang haben sich 40 Prozent aller Wahlberechtigten in der Gemeinde Holdorf an der Umfrage beteiligt. 50 Prozent wären wünschenswert, sagt der Bürgermeister.

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Das Eckige muss ins Eckige: Holdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug hofft, dass noch viele Stimmzettel in der Wahlurne landen. Foto: Böckmann 

Das Eckige muss ins Eckige: Holdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug hofft, dass noch viele Stimmzettel in der Wahlurne landen. Foto: Böckmann 

Der Countdown läuft: Noch ein paar Tage können sich die Holdorfer an der Einwohnerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen beteiligen. Bis Mittwochvormittag machten laut Auskunft von Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug rund 2.450 Einwohner mit; das sind knapp unter 40 Prozent aller 6.235 Holdorferinnen und Holdorfer ab dem 14. Lebensjahr. Dr. Wolfgang Krug hofft auf eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent.

Das Ergebnis kennt noch niemand: Die bisher eingegangenen Briefe sind in einer Wahlurne sicher verstaut. Gezählt werden alle Stimmzettel, die bis Montag um 7 Uhr im Briefkasten der Gemeinde liegen. Die öffentliche Auszählung erfolgt am Montag ab 18 Uhr in der Schützenhalle Fladderlohausen. Diese nehmen die Ratsmitglieder vor.  (Weiterlesen: Das müssen Sie zur Einwohnerbefragung wissen)

Zwischen welchen Möglichkeiten können sich die Einwohner nun entscheiden?

  • Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung in vereinfachter Form: Bei den einzelnen Sanierungsmaßnahmen werden die jeweiligen Anliegerinnen und Anlieger direkt finanziell herangezogen. Die Beteiligungsquote bei allen Straßenbestandteilen (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung und Parkplätze) liegt für die Anliegerinnen und Anlieger bei einer Hauptstraße bei maximal 10 Prozent, bei einer Durchgangsstraße bei maximal 15 Prozent und bei einer Anliegerstraße/Siedlungsstraße bei maximal 20 Prozent der Gesamtkosten. Stundungen und Ratenzahlungen werden wie bisher auch ausdrücklich angeboten.
  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung: Zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ist ab dem Haushalt 2022 eine zusätzliche Haushaltsstelle einzurichten. Nicht benötigte Mittel werden im nächsten Haushalt in diese Position übertragen. Es ist ausgeschlossen, dass in diesem Zusammenhang freiwillige Leistungen der Gemeinde gekürzt beziehungsweise die Gemeindesteuern angehoben werden.
  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mit verbindlichem Ausbauplan: Das Straßensanierungsprogramm (SSP) legt verbindlich fest, wann welche Straße saniert wird. Sollten die im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausreichen, behält sich die Gemeinde vor, freiwillige Leistungen zu kürzen oder die Gemeindesteuern zu erhöhen.

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