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Einwohnerbefragung: Dinklager wollen keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen

Das war ein denkbar knappes Ergebnis: 51,5 Prozent der Wähler stimmten dafür, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Für die Beibehaltung votierten lediglich 220 Wähler weniger. Was sagt die Politik dazu?

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Insgesamt 1770 Wahlzettel waren zur Einwohnerbefragung im Rahmen der Briefwahl abgegeben worden. Die Auszählung im Sitzungszimmer des Rathauses übernahmen am Sonntag (von links) Dilan Güler, Anne Miosga, André Woelk und Alina Abeln. Foto: Stadt Dinklage / Westermann

Insgesamt 1770 Wahlzettel waren zur Einwohnerbefragung im Rahmen der Briefwahl abgegeben worden. Die Auszählung im Sitzungszimmer des Rathauses übernahmen am Sonntag (von links) Dilan Güler, Anne Miosga, André Woelk und Alina Abeln. Foto: Stadt Dinklage / Westermann

Dieses Votum war denkbar knapp: In der Stadt Dinklage werden die umstrittenen Straßenausbaubeiträge aller Voraussicht nach abgeschafft. Bei der Einwohnerbefragung am Sonntag stimmten 51,5 Prozent der Wähler (3572 Stimmen) dafür, die Straßenausbausatzung abzuschaffen, und gleichzeitig dafür, die Kostenlücke durch eine noch zu klärende entsprechende Steuererhöhung auszugleichen. 48,5 Prozent der Wahler (3352 Stimmen) wollten dagegen, dass die aktuelle Satzung beibehalten wird. Es lagen also nur 220 Stimmen zwischen den beiden Antwortmöglichkeiten. Insgesamt 7034 von 11.040 Wahlberechtigten - also 63,7 Prozent - gaben am Wahlsonntag ihre Stimme bei der Einwohnerbefragung ab. 110 Stimmen waren ungültig.

Die CDU als alte und neue Mehrheitsfraktion hatte in der Vergangenheit angekündigt, sich an das Votum halten - obwohl sie sich aus vielen Gründen klar dafür positioniert hatte, die Straßenausbaubeiträge beizubehalten. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus betonte am Sonntagabend aber nochmals: "Wir stehen zu unserer vor der Kommunalwahl geäußerten Zusage, das Ergebnis als politischen Auftrag umzusetzen." Das heißt: Alsbald solle der neue Rat die aktuelle Satzung abschaffen und die angekündigte Steuererhöhung umsetzen.

Die SPD hatte die Einwohnerbefragung initiiert und selbst wiederum viele Gründe genannt, warum die Straßenausbaubeiträge ungerecht seien. Als Gewinner des Umfrageergebnisses fühlen sich die Sozialdemokraten nun indes nicht. "Es ging bei diesem Thema  nicht um Sieg oder Niederlage, sondern darum, die Bürger zu beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus. Auf Bürgerbeteiligung werde die SPD auch weiterhin setzen. Der Bürger sei mündig genug, sich bei wichtigen politischen Themen zu äußern.

Heitmann zweifelt, ob sich die CDU an ihr Wort hält

Ulrich Heitmann, Chef des Bürgerforums, hätte sich ein klareres Ergebnis gewünscht - egal, in welche Richtung. Es müsse nun aber jedem Dinklager klar sein, dass die Steuern aller Voraussicht nach erhöht werden. Heitmann hat Zweifel, ob sich die CDU wirklich an das Abstimmungsergebnis halten werde. Die Christdemokraten hätten schließlich in der Vergangenheit Äußerungen getätigt, die dann wie ein Bumerang wieder zurückfliegen würden. Er erinnerte dabei an die Haushaltsdebatte für das Jahr 2020, als die CDU Steuererhöhungen durchaus auch überlegt habe – dann aber doch einen Rückzieher machte.

"Ich hoffe, dass die Politik ihr Wort hält - und die Satzung abschafft", sagt Josef Kruse, der ab November für die AfD neu im Stadtrat sitzt. Er hatte im Vorfeld der Wahl für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geworben. Das Votum findet er dennoch enttäuschend. "Ich hätte gedacht, dass sich viel mehr Dinklager gegen Straßenausbaubeiträge aussprechen." Er führt das Ergebnis auf das aus seiner Sicht unzureichende Informationsschreiben der Stadt zurück. Dort sei es hauptsächlich darum gegangen, auf die Steuererhöhungen für alle Bürger hinzuweisen, sollte die Satzung abgeschafft werden. Aber gar nicht um die immensen Kosten, die Anlieger bei einer Straßensanierung zahlen müssten, wenn die Satzung beibehalten wird.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung im Jahr 2020 bereits die Beiträge per Satzung neu festgelegt, damals mit dem Argument, den Anliegern entgegenzukommen. Nach der geltenden Satzung vom 7. Juli 2020 zahlen seitdem Anwohner von Wohnstraßen 60 Prozent; zuvor waren es 75 Prozent. Der Anliegeranteil beträgt bei einer Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 Prozent der Kosten; bei einer sogenannten Durchgangsstraße 30 Prozent. Bei Eckgrundstücken werden die Grundstücksflächen zu zwei Dritteln in die Berechnung der Beiträge einbezogen.

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