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"Einen Hof kann man nur einmal schließen"

Stefan Grotjann hat in Berlin demonstriert: Bei den Bauern stößt das Insektenschutzpaket weiter auf Ablehnung. Heimische Bundestagsabgeordnete fordern inzwischen Änderungen und kooperative Lösungen.

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Demo in der Kälte: Landwirte aus ganz Deutschland protestierten mit Traktoren vor dem Reichstag gegen das geplante Insektenschutzpaket. Foto: dpa

Demo in der Kälte: Landwirte aus ganz Deutschland protestierten mit Traktoren vor dem Reichstag gegen das geplante Insektenschutzpaket. Foto: dpa

Überwiegend negativ haben die Vertreter der Landwirtschaft auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Insektenschutzgesetz reagiert. Auch Stefan Grotjann lehnt die Verschärfungen ab. Der Harkebrügger hatte in Berlin gegen das Gesetzespaket demonstriert.

Grotjann, der sich bereits an den Bauernprotesten vor Zentrallagern des Lebensmitteleinzelhandels beteiligt hatte, rechnet damit, dass viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Türen schließen müssen, wenn die Neuregelungen die weiteren parlamentarischen Hürden überwinden. Der Junglandwirt hält die neuen Vorgaben für sachlich falsch. „Jeden Tag werden 60 Hektar Fläche für Industrie und Siedlungsbau aus der Landwirtschaft genommen. Da ist dann auch kein Platz mehr für Insekten.“

CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Nordwesten reagierten ebenfalls reserviert. Mit freiwilligen Maßnahmen sei in Sachen Insektenschutz schon viel erreicht worden, erklärt Silvia Breher (Lindern) und verweist auf den sogenannten Niedersächsischen Weg. „Damit werden viele Aspekte aus dem jetzt beschlossenen Insektenschutzpaket bereits umgesetzt, freiwillig und kooperativ.“ Doch genau dieser Ansatz werde durch die neuen Regelungen gefährdet.  Die offen gelassenen Punkte gelte es jetzt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Bundesnaturschutzgesetzes einzuarbeiten. „Nur dann kann ich dem Gesetz auch zustimmen.“

Connemann für "Anreize statt Auflagen"

Gitta Connemann (Leer)  setzt ebenfalls auf „Anreize statt Auflagen“. Sie kritisiert, mit dem Gesetzentwurf drohten „pauschale Unterschutzstellungen und Anwendungsverbote – und das ohne verlässliche Regelungen für die weitere Förderung oder einen finanziellen Ausgleich.“ Der Entwurf müsse verbessert werden. Konkret ist sie für die Festschreibung einer Kooperationspflicht in Fauna-Flora-Habitat- (FFH) und Naturschutzgebieten sowie die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung. Auch die Länderöffnungsklauseln müssten abgesichert werden.

Stefan Grotjann hofft, dass es am Ende doch nicht so dick kommen wird. Denn einen Hof, so sagt er, könne man nur einmal schließen.


Das sieht das Insektenschutzgesetz vor:

  • Der Einsatz von Bioziniden und Herbiziden in Naturschutzgebieten und Biotopen soll verboten werden.
  • Für FFH-Gebiete gilt das Verbot vorerst nur für Grünland und Wald.
  • Für Ackerflächen gilt eine Übergangszeit bis 2024. Sonderkulturen sind ausgenommen.
  • Artenreiches Grünland und Streuobstwiesen werden unter Biotopschutz gestellt.
  • Innerhalb von 10 Metern zur Böschungsoberkante von Gewässern ist kein Pflanzenschutz erlaubt.

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