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Eine Zeitenwende

Thema: Brüssel will Geldwäscher trocken legen. Bei dem Vorhaben, eine schlagkräftige Kontrollbehörde aufzubauen, geht es um viel. Denn der Handlungsdruck ist groß.

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Und sie bewegt sich doch – die Europäische Union. Mag in vielen Bereichen der EU ein desillusionierender Stillstand herrschen – etwa wenn es um eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik geht –, so ist Brüssel nun ein großer Wurf gelungen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur einheitlichen Bekämpfung von Geldwäsche markieren geradezu eine Zeitenwende.

Es geht bei dem Plan, eine schlagkräftige Kontrollbehörde aufzubauen und Bargeldgeschäfte nur bis zu einer Obergrenze von 10.000 Euro zuzulassen, um viel: Kriminelle, die ihr Vermögen meist mit extremen Straftaten wie Zwangsprostitution und Menschenhandel machen, sollen daran gehindert werden, ihr Geld in den regulären Wirtschaftskreislauf einzubringen. Damit dürfte auch ein Teil dieses Sumpfes an Abscheulichkeiten trocken gelegt werden.

Ebenso kann die Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpft werden. Denn auch bei den organisierten Fanatikern ist das Geld ein entscheidender Faktor. Dass zudem Kryptowährungen reguliert und bestimmte Finanzunternehmen unter Aufsicht gestellt werden sollen, ist seit langer Zeit überfällig. Der Skandal um die Insolvenz des Unternehmens Wirecard hat gezeigt, welche eklatanten Lücken es in nationalen Kontrollsystemen gibt – ausgerechnet in Deutschland.

Erschreckend ist zudem das Volumen der illegalen Transaktionen, die der Europäische Rechnungshof ermittelt hat: mehrere 100 Milliarden Euro. Das zeigt, wie dringend der Handlungsdruck ist. Nun kommt es darauf an, dass das Gesetzesvorhaben gegen Geldwäsche nicht verwässert wird.

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