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Eine klare Haltung gegenüber dem Iran muss her

Thema: Die Proteste im Iran – Außenministerin Annalena Baerbock muss jetzt beweisen, dass sie es mit den Prinzipien einer feministischen Außenpolitik ernst meint.

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Auffällig lange hat Außenministerin Annalena Baerbock zur Situation der Frauen und der damit verbundenen Proteste im Iran geschwiegen. Endlich hat sie Sanktionen angekündigt, die Deutschland innerhalb der EU nun auch schleunigst durchsetzen sollte.

Die Grünen-Politikerin muss jetzt beweisen, dass sie es ernst meint mit der von ihr propagierten feministischen Außenpolitik, die ansprechen will, was ist, keine unangenehmen Fragen ausklammern will und Diplomatie auch jenseits von wirtschaftlichen und militärischen Interessen definiert sieht. Sie muss beweisen, dass sie nicht aus Rücksicht auf das im Raum stehende Atomabkommen oder wegen der Sorge, den Iran in russische Arme zu treiben, alle guten Vorsätze sausen lässt. Europäische Diplomatie war in den vergangenen Jahren viel zu sehr von Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen und auf Realpolitik gepolt. An einer klaren Haltung dagegen hat es meistens gefehlt. Wohin das die EU gebracht hat, sehen wir eindrucksvoll an den Abhängigkeitsverhältnissen zu Russland und China.

Baerbock hat bereits gezeigt, dass sie diese Art der Diplomatie nicht fortsetzen möchte – beispielsweise mit ihrer eindrucksvoll klaren Rede vor der UN-Vollversammlung. Ihre Partei war die einzige, die schon im Wahlkampf 2021 Nordstream 2 wegen Putins Machtspielen nicht ans Netz gehen lassen wollte. Auch gegenüber dem Iran sollte sie diese Klarheit beibehalten und die Proteste für eine demokratischere und weniger frauenfeindliche Gesellschaft mit allen Kräften unterstützen.

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