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Eine in sich erstarrte Partei

Thema: Wahlprogramm der SPD – Die Sozialdemokraten verpassen die Chance, zum ideellen Zugpferd zu werden. Stattdessen setzen sie auf bekannte Standards und auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis.

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Die SPD hat eine wichtige Chance verspielt, mit ihrem Wahlprogrogramm zum ideellen Zugpferd für die Zukunft Deutschlands und Europas zu werden. Anstatt eine ausgereifte Strategie vorzulegen, wie Klimaschutz und Digitalisierung wirklich neue Perspektiven für Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und die Gesellschaft insgesamt eröffnen können, präsentieren die Sozialdemokraten ein uninspiriertes Papier. Die Genossen zeigen keinen weitsichtigen Gestaltungswillen für das Land – und keinen beherzten Ansatz, wie die altehrwürdige Sozialdemokratie für die kommenden Jahrzehnte neu zu definieren ist.

Das 48-seitige Programm ist eher ein Dokument der Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Denn es ist vor allem der Versuch, die größtmögliche Schnittmenge mit Grünen und Linken aufzuzeigen. Somit ist es die Vorfestlegung auf eine linke Dreierkoalition. Außerdem: Die Einführung einer Bürgerversicherung und höherer Steuern für hohe Einkommen – das sind Standards der SPD-Denkschule. Erwägenswert, aber nicht neu. Wo bleibt der innovative Schub? Zugleich haben die Sozialdemokraten die Gelegenheit genutzt, mit sich ins Reine zu kommen, indem sie die Hartz-IV-Reformen enorm abmildern wollen (weitgehender Abbau der Sanktionen).

Ausgerechnet Olaf Scholz soll das vertreten. Er war Generalsekretär der SPD, als das Hartz-IV-Paket von Gerhard Schröder durchgeboxt wurde – und die SPD zerriss. Scholz steht weiter für den rechten Flügel der Partei, muss als Kanzlerkandidat einen Linkskurs halten. Das ist grotesk. Dasselbe gilt für eine Partei, die in sich erstarrt, wenn der Aufbruch möglich wäre.

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