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Eine Frage der Realpolitik

Thema: Baerbock will nukleare Abrüstung – Das Ziel atomare Abrüstung besteht, doch sie weiß auch: Deutschland benötigt global gesehen eine glaubwürdige Abschreckung durch atomare Teilhabe in der Nato.

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Eine Welt ohne Atomwaffen – dafür war auch der vormalige US-Präsident Barack Obama eingetreten. Aber: Außer visionären Worten ist nichts gewesen. Das zeigt auch, welch offenbar aussichtsloses Unterfangen die "Stockholm Initiative" verfolgt, an der sich Staaten beteiligen, die keine Atombomben besitzen und die für die nukleare Abrüstung eintreten. Deutschland gehört dazu, befindet sich zudem in dieser besonderen Situation: Es hat sich der Nato-Abschreckungsstrategie der atomaren Teilhabe verpflichtet. Heißt: Deutschland ist als Nato-Verbündeter in die Zielplanung und in den Einsatz von Kernwaffen miteinbezogen.

Wie das mit dem Willen zur atomaren Abrüstung zusammenpasst, ist schwierig zu vermitteln. Schließlich, so ließe sich argumentieren, müsste die konsequente Haltung so lauten: Wir verzichten auf die nukleare Teilhabe, weil wir grundsätzlich gegen Atomwaffen sind. Doch: Realpolitik ist angesagt. Vor allem in Zeiten, in denen die Atommacht Russland als Aggressor auftritt und Abrüstung nicht nur die klassischen fünf Atommächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) betreffen muss, sondern auch die inoffiziellen Atomstaaten wie etwa Pakistan.

Ohne glaubwürdige Abschreckung kann es in der Abrüstungsfrage nicht vorangehen. Deshalb ist die deutsche Doppelstrategie notwendig. Die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat das verstanden. Das weist sie als Pragmatikerin aus. Fraglich ist aber, ob ihre Partei ihr auf Dauer folgt. Doch: Verliert Baerbock den Rückhalt in den eigenen Reihen, hat sie bei allen Gesprächen zur nuklearen Abrüstung eine geschwächte Position.

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