Eine enge Kooperation zwischen Scholz und Baerbock ist erforderlich

Die Außenpolitik der Bundesrepublik ist traditionell auch Sache des Kanzlers oder der Kanzlerin. Das hat mit dem politischen Gewicht Deutschlands in Europa zu tun und mit der Tatsache, dass Exporte eine enorme Rolle für die Volkswirtschaft spielen. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass Kanzleramt und Auswärtiges Amt eng kooperieren.

Beim Blick in die Geschichte zeigt sich zudem: Oft gab es eine Art Arbeitsteilung. So hat Angela Merkel als Kanzlerin weitgehend die deutsche EU-Politik wie auch die Beziehungen zu Russland, China und den USA als ihre Zuständigkeit gesehen. Ihre Außenminister konzentrierten sich auf andere Schwerpunkte.

Nun leben wir freilich in anderen Zeiten, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Es herrscht Krieg in Europa. Die Frage, wie Kiew in der Abwehr des Aggressors zu unterstützen ist, welche Waffen zu liefern sind, dominiert. Es geht dabei letztlich auch um das Ziel, eine stabile neue Friedensordnung zu erreichen. Eine epochale Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich endlich abstimmen, dem Ernst der Lage angemessen.

Scholz überlegt zwar gründlich, zaudert aber oft viel zu lange. Das ist ein Mangel an Führung. Baerbock wiederum neigt zu wohltuendem Klartext, posaunt aber – wie jüngst – auch brandgefährliche Äußerungen heraus, die einen erschreckenden Dilettantismus offenbaren. Und wenn sie sich als öffentlichkeitswirksame Antreiberin von Scholz gefällt, ist das auch von parteipolitischem Profilierungskalkül gekennzeichnet. Das alles kann auf Dauer nicht gutgehen.