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Eine bittere Bilanz

Thema: 5 Jahre EU-Türkei-Abkommen – Was die Bundesregierung allen Ernstes als Erfolg verkauft, ist heute wie damals nicht mehr als ein Pakt der Schande.

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Europa hat sein Ziel erreicht. An den Grenzen stehen keine Flüchtlinge mehr Schlange und das Elend in den Aufnahmelagern im Südosten des Kontinents ist weit weg von den Machtzentralen in Berlin, Paris, Warschau oder Brüssel. Aus den Augen, aus dem Sinn:  Für Deutschland und andere Wohlstandsoasen hat sich das Problem der enormen Migration infolge von Kriegen, Hunger und Armut zwar nicht erledigt, aber es wurde erfolgreich verdrängt. Das ist die Bilanz nach 5 Jahren EU-Türkei-Abkommen.

Rückblick: Im März 2016 verständigten sich die Europäische Union und die von Recep Tayyip Erdogan zunehmend autokratisch regierte Türkei in der Hochphase großer Flüchtlingsbewegungen auf jenen menschenverachtenden Abschottungs-Deal, der heute immer noch Bestand hat. Seinerzeit war lange um das Schicksal Hunderttausender Flüchtlinge geschachert worden. Wie auf einem orientalischen Basar oder Viehmarkt. Der Mensch als Ware, als Ladenhüter, die keiner wirklich haben will.

Heraus kam eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt: Griechenland schickt jeden illegal auf den Ägäis-Inseln gestrandeten Flüchtling zurück in die Türkei. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei. Seitdem haben die EU-Staaten zusammen gerade einmal knapp 29.000 Flüchtlinge aufgenommen – deutlich weniger, als in Aussicht gestellt worden war.

Parallel entstanden auf den griechischen Inseln aber Lager, in denen die schutzsuchenden Menschen unter unwürdigen Bedingungen hausen müssen. Hier gibt es einen klaren kausalen Zusammenhang. Und das bedeutet: Für die dramatischen Zustände in Moria und andernorts ist einzig und allein die EU verantwortlich.

Trotzdem hält die Bundesregierung den Deal für einen Erfolg, unter anderem, weil die Zahl der illegal Einreisenden nach Griechenland stark zurückgegangen sei. Wer katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, 1.500 Flüchtlinge, die allein im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken sind, konsequente Abschottung und eine noch nicht einmal halbherzige Bekämpfung der Fluchtursachen als Erfolg bezeichnet, der muss seine Menschlichkeit auf dem Weg zur Kabinettssitzung verloren haben.

Gleichwohl soll der Deal verlängert werden. In der kommenden Woche wird auf dem EU-Gipfel darüber beraten. Wenn schon daran festgehalten werden soll, dann muss die Fortsetzung mehr Solidarität und Verantwortung von den einzelnen EU-Staaten einfordern und den Schutzsuchenden mehr Sicherheit und Würde garantieren. Andernfalls bleibt es ein Pakt der Schande.

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