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Ein Zar in der Sackgasse

Thema: EU-Sanktionen gegen Russland - Längst benimmt sich Putin wie ein Zar und betreibt eine Politik der Machtdemonstration. Zu hoffen ist, dass die angekündigten Sanktionen Grenzen aufzeigen.

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Der Ausgang des Berufungsverfahrens war nicht überraschend – die Haftstrafe gegen Alexej Nawalny wurde bestätigt.

Es ist schon erschreckend, mit welchen Mitteln die russische Regierung gegen einen Antikorruptionskämpfer vorgeht, der Meldeauflagen nicht einhielt, weil er wegen einer lebensgefährlichen Vergiftung in der Berliner Charité lag. Wie er das hätte machen sollen, interessierte die Richter nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Urteil zurecht als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“. Nawalny analysierte sehr treffend seinen künftigen Straflageraufenthalt als „Strafe dafür, dass ich nicht gestorben bin“. Deutlicher kann man in Russland kaum ausdrücken, dass man davon ausgeht, dass die Regierung die Gerichte lenkt. Und natürlich deutet er so zudem an, dass es der Präsident selbst ist, der die Geschicke bestimmt.

Immer wieder wurde in der über zwanzig Jahre andauernden Herrschaft Wladimir Putins deutlich, wie sehr die Rechtsstaatlichkeit gelitten hat. Nur zu oft starben Kremlkritiker eines unnatürlichen Todes. Längst benimmt sich Putin in Russland wie ein Zar und betreibt eine stetige Politik der Machtdemonstration. Das mag innenpolitische Wirkung entfalten. Tatsächlich aber blockiert das aber Innovationen im eigenen Land und Investitionen ausländischer Unternehmen. Die Wirtschaft kommt so immer weiter zum Erliegen.

Zu hoffen ist daher, dass die angekündigten EU-Sanktionen gegen Russland deutlich ausfallen und Grenzen aufzeigen. Die Russen müssen merken, dass ihr Zar das Land längst in eine Sackgasse manövriert hat.

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