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Ein verwirrender Offenbarungseid

Dem Öffnungsplan fehlt die Basis: Impfen, Testen und die digitale Kontaktnachverfolgung. Die Bürokratie könnte Deutschland in der Pandemiebekämpfung zum Verhängnis werden.

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Die neuesten Beschlüsse der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten sind verwirrend und kein Plan, eher ein Offenbarungseid. Am Beispiel des Landkreises Vechta, dessen 7-Tage-Inzidenz aktuell konstant um den Wert 100 herumtanzt, lässt sich leicht verstehen, dass der Ausstieg aus dem Lockdown allein auf der Grundlage einer einzigen Zahl nicht funktionieren kann. Es droht ein ständiges Öffnen und Schließen von Einrichtungen, das den Verdruss der Menschen nur vergrößert.

Da ist es nachvollziehbar, dass Vechtas Landrat Herbert Winkel am Freitag verkündete, zunächst einmal gar nichts zu tun. Wie sollte er unter den neuen Vorgaben auch verlässlich handeln? Am Montag bei Inzidenzzahl 95 die Kindergärten öffnen und am Donnerstag nach nur einem größeren lokalen Infektionsgeschehen gleich wieder schließen?

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben gemeint, dem öffentlichen Druck nachgeben zu müssen, den Lockdown zu lockern. Doch den Menschen nur Sand in die Augen zu streuen, schafft kein neues Vertrauen.

"Der deutsche Staat mit seinen Heerscharen von Beamten zeigt sich unfähig zur Krisenbewältigung."Ulrich Suffner, Chefredaktuer OM Medien

Die "Roadmap raus aus der Pandemie" kann es nicht geben, solange noch nicht einmal die über 80-Jährigen durchgeimpft sind. Es braucht nur eine neue Virusmutation und die jetzt beschlossenen Öffnungsschritte sind schon wieder Geschichte.

Viel wichtiger als das stundenlange Schmieden von Öffnungsplänen ist das Impfen, das Testen und die digitale Nachverfolgung. Nur diese drei Handlungen führen aus dem Lockdown. Doch genau bei diesen Themen haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten wieder nicht geliefert. Test- und Impfstrategie sind weiter halbfertige Baustellen, über digitale Kontaktnachverfolgung per App wird weiter nur geredet. Es wird immer deutlicher: Der deutsche Staat mit seinen Heerscharen von Beamten zeigt sich unfähig zur Krisenbewältigung. Derart schlecht aufgestellt, sind die beschlossenen Lockerungen nicht mehr als ein Experiment.

In der unübersichtlichen Lage der Pandemie war es lange Zeit richtig, der Politik Vertrauensvorschuss zu geben. Inzwischen aber treten nicht nur Fehleinschätzungen, sondern auch strukturelle Defizite deutlich zu Tage, weniger auf der lokalen Ebene, umso mehr in den Landeshauptstädten und in Berlin. Maskenbeschaffung, Novemberhilfen, Impfchaos, Schnelltest – immer wieder sorgen lähmende Bürokratie, mangelnde Tatkraft und digitale Rückständigkeit dafür, dass Deutschland der internationalen Entwicklung hinterherhinkt.

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