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Ein unmissverständliches Signal an Ungarn

Thema: EU friert Fördergelder für Ungarn ein – Wer die europäischen Werte als EU-Mitglied nicht achtet, dem drohen Konsequenzen. Gut, dass Brüssel nun Viktor Orban auf die Finger haut.

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Die Entscheidung der Europäischen Union, Fördergelder in Milliardenhilfe für Ungarn einzufrieren, ist zweifelsohne die richtige. Viel zu lange hat sich Europa von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban auf der Nase herumtanzen lassen – einem Autokraten, der die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land als lästiges Übel betrachtet und der dem russischen Kriegsherrn Wladimir Putin nur allzu gerne regelmäßig den Hof macht.

Die Nachricht, die Brüssel nun unmissverständlich an Budapest sendet, ist folgende: Europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption sind nicht länger verhandelbar. Basta. Und wer sich als Mitglied der Europäischen Union widersetzt, dem drohen Konsequenzen. Ein wichtiges, wenn auch spätes Signal in Zeiten, in denen der europäische Zusammenhalt angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wichtiger denn je sein muss. Gleichzeitig geht die Botschaft auch an die anderen europäischen Staaten, die es mit dem Rechtsstaat nicht ganz so ernst nehmen, wie etwa Polen oder Tschechien. Denn am Ende steht nicht weniger auf dem Spiel als die europäische Glaubwürdigkeit.

Die Entscheidung zwingt Orban nun, Reformen in seinem Land anzustrengen. Denn auch Ungarn kann auf die Gelder aus dem EU-Topf angesichts einer Inflation von 22 Prozent wohl kaum verzichten. Und will Orban die Ungarn nicht komplett gegen sich aufbringen, muss er nun handeln. Und das ist auch gut so. Wer Europas Geld will, muss sich auch an Europas Werte halten.

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