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Ein sicherer Hafen?

Thema: Ein belarussischer Aktivist stirbt in Kiew - Die Liste der Ungeheurlichkeiten des Diktators Lukaschenko wird täglich länger.

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Ulrich Suffner

Ulrich Suffner

Nein, natürlich ist noch nicht klar, ob der belarussische Aktivist Vitali Schischow in der Ukraine vom Geheimdienst seines eigenen Landes ermordet wurde. Möglicherweise wird die Tat auch nie aufgedeckt. Die Leute des KGB – so heißt der Dienst bis heute – dürften geübt darin sein, ihre Spuren zu verwischen. Zuzutrauen ist dem Lukaschenko-Regime ein Mord allemal.

Schon zu Beginn der 2000er Jahre gab das Verschwinden prominenter Oppositionspolitiker der Öffentlichkeit im Land Rätsel auf. Und wer ein ausländisches Passagierflugzeug zum Landen zwingt, um eines unliebsamen Bloggers habhaft zu werden und eine aufmuckende Olympionikin gegen ihren Willen in ein Flugzeug setzen will, dem ist wirklich nichts heilig.

Die EU darf sich das schamlose Verhalten nicht bieten lassen

Die Liste der Ungeheuerlichkeiten, die sich der Diktator in Minsk erlaubt, wird täglich länger. Besonders schändlich ist dabei der Quasi-Menschenhandel, den er derzeit im Grenzgebiet zu Litauen betreibt. Lukaschenko lässt gezielt Fluchtwillige aus Ländern wie dem Irak in sein Land, um sie kurz darauf über die – noch – grüne Grenze zu schicken und so beim EU-Nachbarn für Unruhe zu sorgen. Nebenbei profitiert sein notorisch klammes Regime von dem staatlichen Schlepperdienst, denn bezahlen müssen die Flüchtlinge ihn natürlich aus eigener Tasche.

Klar ist: Die EU kann sich dieses schamlose Verhalten nicht bieten lassen. Ihre Einflussmöglichkeiten vor Ort sind aber gering. Umso wichtiger ist es, politisch Verfolgten eine sichere Bleibe zu gewähren.

Nie haben Asylsuchende es mehr verdient, mit offenen Armen aufgenommen zu werden, stehen sie doch täglich für die Werte ein, die wir Europäer so gern vor uns her tragen – es aber verlernt haben, für sie Risiken auf uns zu nehmen.

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