Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Ein Ritt auf der Rasierklinge - Datenschutz versus innere Sicherheit

Die Bestandsdatenauskunft ist grundsätzlich verfassungskonform, verstößt dennoch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Innere Sicherheit kann nicht gegen Datenschutz aufgewogen werden.

Artikel teilen:

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser? Wenn innere Sicherheit und Datenschutz kollidieren, ist höchste Vorsicht geboten - manchmal auch Nachsicht: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Regeln für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gekippt. Dadurch können das Bundeskriminalamt oder die Bundespolizei bei Telekommunikationsdienstleistern Kundendaten abfragen. Darunter fallen personenbezogene Daten, die der Anbieter im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Verträgen erhebt: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Passwörter und IP-Adressen.

Und wo liegt jetzt das Problem? Mittels der Daten ist eine lückenlose Rekonstruktion der individuellen Internetnutzung des deutschen Bürgers zu einem beliebigen Zeitpunkt möglich. Jederzeit. Zwar werden Auskünfte über einzelne Verbindungen oder den Inhalt von Telefonaten und Chats nicht erfasst, was jedoch das Problem, dem sich das Bundesverfassungsgericht nun angenommen hat, kaum schmälert. Denn: Die Voraussetzungen, um Daten abzufragen, sind äußerst niedrig: Dazu reicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Verdachts.

Auf den ersten Blick wirkt das Vorhaben folgerichtig. Wer sich gesetzeswidrig verhält, muss sanktioniert werden. Dennoch war das Bestandsdatengesetz nicht fehlerfrei. Denn es verletzte das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das deutsche Staatsbürger davor schützt, dass personenbezogene Daten von Fremden verwendet oder weitergegeben werden. Die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten liegt beim Einzelnen. Und das ist auch zwingend notwendig, weil: Was eine „transparente“ Datenschutzpolitik zur Folge haben kann, lässt sich beispielsweise an China oder der Türkei ablesen.

"Die Verhältnismäßigkeit von innerer Sicherheit und Datenschutz ist immer heikel."Max Meyer, Volontär

Um zu verstehen, weshalb Datenschutz stets oberste Priorität hat, reicht es jedoch, vor der eigenen Haustür zu kehren. Nicht umsonst ist Seehofers Gesetz zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten über Messenger-Dienste vielfach in die Kritik geraten. Der Spagat zwischen innerer Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre ist stets ein Ritt auf der Rasierklinge – ein Aufwiegen im Sinne der inneren Sicherheit unmöglich. Das beweist das Urteil aus Karlsruhe: Auch wenn die Auskunftserteilung über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist, verstoßen die bestehenden Regelungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Anlässe hierfür müssen deutlich eingegrenzt werden. Und deutlich meint, dass derartige Eingriffe ins Grundrecht nur gerechtfertig sind, wenn ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Eine reelle, konkrete Gefahr, die es abzuwehren gilt, muss vorliegen.

Allemal schade ist, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts reichlich spät kam - zu spät für das jüngst beschlossene Gesetz zur "Hasskriminalität", das den staatlichen Datenzugriff auf soziale Netzwerke wie Facebook, Google oder Twitter im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass erweitert. Das Urteil kann nämlich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Verfassungsbeschwerde wird möglicherweise jahrelang andauern. Der Zugriff auf Internet-Passwörter derartiger Hetzer ist damit vorerst auf Eis gelegt. Chance vertan.

Summa summarum: Die Verhältnismäßigkeit von innerer Sicherheit und Datenschutz ist immer heikel. Beim Aufwiegen ist eine Handlung nur moralisch richtig, wenn sie die Summe des Wohlergehens aller Betroffenen maximiert - im Spannungsfeld von Vertrauen und Kontrolle, das stets abgewogen werden muss - zum Schutz des Staats und seiner Bürger.

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Ein Ritt auf der Rasierklinge - Datenschutz versus innere Sicherheit - OM online