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Ein Offenbarungseid der EU

Thema: Neue Annäherung an die Türkei - Brüssel zeigt sich erpressbar, biedert sich dem Autokraten Recep Tayipp Erdogan an.

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Die EU ist wirtschaftlich zwar ein Schwergewicht, aber das ist zurzeit offenbar auch alles. Von einer ihrer ökonomischen Rolle und ihren Werten angemessenen Außenpolitik ist die Europäische Union jedenfalls sehr weit entfernt. Jüngstes Beispiel: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel bieten Ankara an, die Handelsbeziehungen und die Kooperation in der Forschung zu vertiefen. Das ist ein Offenbarungseid. Brüssel zeigt sich erpressbar, biedert sich dem Autokraten Recep Tayipp Erdogan an, der von Demokratie nichts hält und mit Erdgas-Suchaktionen territoriale Ansprüche auf griechisches Gebiet (also EU-Gebiet) ausdrückt. Statt Sanktionen gibt es die ausgestreckte Hand. Absurd.

Die beiden Brüsseler Spitzenpolitiker versuchen zwar, der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass sie eine Doppelstrategie verfolgen. Aber ihr Argument, dass durch eine engere gegenseitige Bindung das Konfliktpotenzial geringer wird, ist entweder naiv oder heuchlerisch. Es geht Brüssel vor allem darum, dass Erdogan sich an das Flüchtlingsabkommen mit der EU hält, um eine neue Migrationswelle zu vermeiden.

Dieser Deal, der aus Sicht der Menschenrechte sehr umstritten ist, ist Erdogans Druckmittel, um sich gegenüber der EU stets durchzusetzen. Brüssel hilft mit seiner Offerte Erdogan dabei, seine Autorität neu zu festigen. So stützt die EU ein Regime, das Meinungsfreiheit radikal einschränkt, die Opposition unterdrückt und das Land zu einer islamischen Diktatur umbaut. Für die EU könnte es zwar zusätzliche Handelsgeschäfte geben, aber auch einen irreversiblen Glaubwürdigkeitsverlust.

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